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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im US-Repräsentantenhaus gehen am Donnerstag (15 Uhr MEZ) die öffentlichen Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump weiter.

21.11.2019 - 05:50:39

Weitere Zeugenaussagen in Impeachment-Ermittlungen gegen Trump. Befragt werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Mitarbeiter der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes.

- Darum geht es: Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Untersuchungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das ist unbestritten. Die Demokraten werfen Trump allerdings vor, von solchen Untersuchungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von bereits beschlossener Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht zu haben. Das wäre ein "Quid pro quo", eine Gegenleistung - und aus Sicht der Demokraten Amtsmissbrauch: Nach ihrer Überzeugung wollte Trump Selenskyj dazu bringen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.

- Sondlands Aussage: Sondland sagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anweisung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung Selenskyjs zu Untersuchungen gefordert. "Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck." Mit Blick auf ein Treffen im Weißen Haus betonte Sondland: "Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja." Er schränkte aber ein, das habe er nie von Trump persönlich gehört. Bei der Militärhilfe sei seine "persönliche Annahme" gewesen, dass sie an Untersuchungen geknüpft sei.

- Trumps Interpretation: Der Präsident sieht sich durch Sondlands Aussage vollständig entlastet. "Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei", sagte Trump mit Blick auf die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Er begründet das mit einer Aussage Sondlands: Der Botschafter hatte gesagt, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll."

- Trumps Beziehung zu Sondland: Sondland ist ein Unternehmer, der dem Trump-Team eine Million Dollar gespendet hatte und später zum Botschafter ernannt wurde. Inzwischen hat sich der Präsident von ihm distanziert. Am 8. Oktober hatte Trump noch auf Twitter geschrieben, Sondland sei "ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner." Einen Monat später sagte er: "Ich kenne diesen Herrn kaum." Darauf angesprochen, bewies Gordon Sondland am Mittwoch Humor: "Wie gewonnen, so zerronnen", sagte er unter Gelächter. Zur Aussage eines Zeugen, der von einem "Gordon-Problem" in der Ukraine-Politik der USA gesprochen hatte, sagte er: "So nennt mich meine Ehefrau."

- Die Zeugin Fiona Hill: Die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats hat - wie andere Zeugen auch - bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Der Mitschrift zufolge hatte sie Trumps damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit wenig schmeichelhaften Worten zitiert. Demnach bezeichnete Bolton den Trump-Anwalt wegen dessen Ukraine-Engagements als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird". Mehrere Zeugen werfen Giuliani vor, eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei betrieben zu haben.

- Der Zeuge David Holmes: Der in Kiew eingesetzte US-Diplomat hat hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass er bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört habe. Sondland hat das Telefonat bestätigt, das Trump zuvor dementiert hatte. Holmes sagte, Trump habe bei dem Telefonat mit Sondland gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

- Das Impeachment: Die Demokraten haben im September Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Nach Hill und Holmes stehen derzeit keine weiteren Zeugenaussagen auf dem Programm, was sich aber ändern kann. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen. Dass Trump des Amtes enthoben würde, ist nach jetzigem Stand höchst unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, den Trumps Republikaner dominieren. Bisher kann Trump auf die Republikaner im Kongress bauen

- auch nach Sondlands Aussage zeigen sich keine Risse in der Front.

@ dpa.de

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