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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

13.11.2019 - 16:46:25

Impeachment-Ermittlungen: Erste öffentliche Anhörung beginnt. Als Zeugen waren am Mittwoch der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent anwesend. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die Sitzung mit einem Eingangsstatement. US-Medien sprachen von einem "historischen" Ereignis.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt - allerdings hinter verschlossenen Türen. Darunter waren Diplomaten wie Taylor, ein hochrangiger Oberstleutnant und Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium. Von den Aussagen machten die Demokraten seit vergangene Woche schriftliche Fassungen publik.

Die Demokraten werfen Trump vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten. Von dem Gespräch, das Trump als "perfekt" verteidigt, wurde ein Protokoll veröffentlicht.

Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Seiner Darstellung zufolge hat Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.

@ dpa.de

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