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Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Im Streit um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA zeichnet sich trotz der auslaufenden Unterstützung für Millionen Arbeitslose keine Einigung ab.

30.07.2020 - 05:29:29

Weißes Haus 'nicht optimistisch' bei neuem Corona-Hilfspaket. "Ich bin nicht optimistisch, dass wir irgendeine Art von umfassender Übereinkunft erreichen werden", sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Meadows war zuvor mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, zusammengekommen. Pelosi kritisierte das Hilfspaket des Weißen Hauses und der Führung der Republikaner anschließend als unzureichend.

Die Republikaner haben einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund einer Billion US-Dollar (860 Milliarden Euro) vorgelegt. Aus Sicht der Demokraten reicht das nicht aus. Besonders umstritten ist die zusätzliche Unterstützung des Bundes für Arbeitslose in Höhe von 600 Dollar pro Woche, die bislang zusätzlich zu der Hilfe der Bundesstaaten gezahlt wird und die die Republikaner deutlich reduzieren wollen. Das zugrundeliegende Hilfspaket vom März läuft Ende des Monats aus. Der Schutz säumiger Mieter vor Räumung endete bereits am vergangenen Freitag.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Mittwoch, man liege "sehr weit entfernt" von den Demokraten. Man diskutierte daher kurzfristige Lösungen für Arbeitslose und Mieter, bevor die Hilfsmaßnahmen ausliefen. Pelosi zeigte sich allerdings nicht offen für eine kurzfristige Lösung in diesen Punkten, während die Verhandlungen über das Gesamtpaket weiterliefen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass es auch innerhalb seiner eigenen Partei angesichts der steigenden Staatsverschuldung Vorbehalte gegenüber einem neuen Hilfspaket gebe.

Die zusätzliche Arbeitslosenhilfe des Bundes wurde zuletzt von mehr als 16 Millionen Menschen in den USA bezogen. Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschließlich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen in den USA einen entsprechenden Antrag.

@ dpa.de

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