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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Streit um das von US-Präsident Joe Biden angestrebte neue Konjunkturpaket in der Coronakrise haben zehn republikanische Senatoren einen Alternativvorschlag unterbreitet.

31.01.2021 - 19:45:30

Republikanische Senatoren schlagen alternatives Konjunkturpaket vor. In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben der Senatoren an Biden hieß es, sie seien bereit zur Zusammenarbeit und hätten ihren Plan "im Geiste von Überparteilichkeit und Einigkeit" entworfen. Darin enthalten seien auch die von Biden vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 160 Milliarden Dollar, die unter anderem für die Entwicklung und die Verteilung von Covid-19-Impfstoff eingesetzt werden sollen. Der Plan dürfte im Gesamtumfang allerdings weit unter Bidens Vorhaben liegen.

Bidens Konjunkturpaket sieht ein Volumen von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) vor. Im Brief der Senatoren ist keine Gesamtsumme angegeben. Der Sender CNN berichtete aber, der Umfang dürfte nach Schätzungen zwischen 500 und 600 Milliarden US-Dollar liegen. Senator Rob Portman - der zu den Unterzeichnern gehört - sagte CNN am Sonntag lediglich, die Kosten lägen bei "weniger als 1,9 Billionen" US-Dollar. Der Direktor des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Brian Deese, sagte dem Sender, man werde den Vorschlag der Senatoren prüfen.

Das Weiße Haus teilte am Sonntag mit, Biden rufe den Kongress dazu auf, seinen "Amerikanischen Rettungsplan" sofort zu verabschieden. Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Das von ihm vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP). In ihrem Schreiben verweisen die zehn republikanischen Senatoren darauf, dass aus früheren Hilfspaketen noch Milliarden Dollar nicht ausgegeben worden seien.

Der Kongress hatte zuletzt erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Unmittelbar nach der Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.

Die US-Wirtschaft leidet weiter unter der Corona-Krise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent, vor der Krise waren es noch bei 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent - es war der stärkste Rückgang seit 1946.

@ dpa.de

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