Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren.

06.11.2018 - 07:27:24

Trump beschwört vor Kongresswahl Gefahr durch Demokraten. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Alptraum".

Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten generell als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: "Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen."

Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber gewissermaßen auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Auch dort rief er eindringlich dazu auf, wählen zu gehen.

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden.

Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an - in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte für Trump aber unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu beschließen wäre. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine solche Mehrheit schwerlich denkbar.

Da aber schon der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für Trump misslich wäre, war der US-Präsident in den vergangenen Wochen quasi im Dauer-Wahlkampfmodus. Am Montagnachmittag und -abend absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump, mit seinen üblichen Attacken gegen Demokraten und Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.

In Indiana ließ er auch kurz drei Frauen aus seinem engsten Umfeld auftreten: seine Tochter Ivanka, Beraterin Kellyanne Conway und seine Sprecherin Sarah Sanders. Dies dürfte ein Versuch gewesen sein, auf den letzten Metern noch gezielt weibliche Wähler anzusprechen, bei denen Trump in Umfragen eher schwächelt.

In Missouri trommelten der rechtskonservative Talkradiomoderator Rush Limbaugh sowie zwei Moderatoren des Trump-nahen Senders Fox News gemeinsam mit dem Präsidenten dafür, Republikaner zu wählen.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt und die Drohkulisse einer angeblichen "Invasion" mittelamerikanischer Migranten aufgebaut. Vor allem warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden.

Kritiker werfen Trump vor, mit seiner aggressiven Rhetorik soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem griff in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge an und tötete elf Gläubige getötet. Der Präsident wies jegliche Mitverantwortung empört zurück und beschuldigte stattdessen auch am Montag wieder die Demokraten, Wut zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte. An der US-Ostküste öffnen die ersten Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr (MEZ). Weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken, schließen die letzten Wahllokale auf Hawaii erst um 6.00 Uhr (MEZ) am Mittwoch.

@ dpa.de

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