Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren.

06.11.2018 - 07:27:24

Trump beschwört vor Kongresswahl Gefahr durch Demokraten. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Alptraum".

Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten generell als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: "Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen."

Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber gewissermaßen auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Auch dort rief er eindringlich dazu auf, wählen zu gehen.

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden.

Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an - in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte für Trump aber unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu beschließen wäre. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine solche Mehrheit schwerlich denkbar.

Da aber schon der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für Trump misslich wäre, war der US-Präsident in den vergangenen Wochen quasi im Dauer-Wahlkampfmodus. Am Montagnachmittag und -abend absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump, mit seinen üblichen Attacken gegen Demokraten und Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.

In Indiana ließ er auch kurz drei Frauen aus seinem engsten Umfeld auftreten: seine Tochter Ivanka, Beraterin Kellyanne Conway und seine Sprecherin Sarah Sanders. Dies dürfte ein Versuch gewesen sein, auf den letzten Metern noch gezielt weibliche Wähler anzusprechen, bei denen Trump in Umfragen eher schwächelt.

In Missouri trommelten der rechtskonservative Talkradiomoderator Rush Limbaugh sowie zwei Moderatoren des Trump-nahen Senders Fox News gemeinsam mit dem Präsidenten dafür, Republikaner zu wählen.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt und die Drohkulisse einer angeblichen "Invasion" mittelamerikanischer Migranten aufgebaut. Vor allem warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden.

Kritiker werfen Trump vor, mit seiner aggressiven Rhetorik soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem griff in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge an und tötete elf Gläubige getötet. Der Präsident wies jegliche Mitverantwortung empört zurück und beschuldigte stattdessen auch am Montag wieder die Demokraten, Wut zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte. An der US-Ostküste öffnen die ersten Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr (MEZ). Weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken, schließen die letzten Wahllokale auf Hawaii erst um 6.00 Uhr (MEZ) am Mittwoch.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Medien: Brexit-Unterhändler einigen sich auf Austrittsabkommen. Das berichteten unter anderen die BBC und der irische Sender RTE am Dienstag unter Berufung auf Verhandlungskreise. LONDON - Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich britischen und irischen Medienberichten zufolge auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt. (Wirtschaft, 13.11.2018 - 23:41) weiterlesen...

Weber bestätigt Brexit-Einigung: 'Weißer Rauch steigt auf'. "Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat. BERLIN/BRÜSSEL - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. (Wirtschaft, 13.11.2018 - 23:27) weiterlesen...

Italien weicht nicht von Schuldenplänen ab. Die Haushaltspläne änderten sich nicht, erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung auf Facebook. Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern. ROM - Die italienische Regierung trotzt der EU und will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen. (Wirtschaft, 13.11.2018 - 22:52) weiterlesen...

Merkel: Digitalisierung stellt Politik vor große Herausforderungen. Es gehe darum, wie das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert gehalten werden könne, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel sieht die Politik angesichts des rasanten digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. (Boerse, 13.11.2018 - 22:20) weiterlesen...

Merkel hofft auf Lösung im EU-Schuldenstreit mit Italien. "Wir wollen Italien die Hand reichen, ich sage das ausdrücklich", sagte Merkel am Dienstag im EU-Parlament. "Aber Italien hat auch viele Regeln mit verabschiedet, die wir alle gemeinsam nun als Rechtsgrundlage haben. Und wir können doch nicht einfach sagen: Das interessiert uns jetzt nicht", betonte die Kanzlerin. Sie habe die "inständige Hoffnung", dass im Gespräch mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden werde. STRASSBURG - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine Lösung im Schuldenstreit der EU-Kommission mit Italien. (Wirtschaft, 13.11.2018 - 18:40) weiterlesen...

Regierung will Weg für verstärkte Zuwanderung von Fachkräften ebnen. Das sieht das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung vor, für das es nun einen Referentenentwurf gibt. Er lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor. BERLIN - Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. (Wirtschaft, 13.11.2018 - 18:23) weiterlesen...