Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Im Ringen um groß angelegte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur hat US-Präsident Joe Biden Fortschritte erzielt.

25.06.2021 - 13:26:00

Fortschritte bei Bidens Plänen für Infrastruktur-Investitionen. Biden verkündete am Donnerstag (Ortszeit) eine Einigung mit einer kleinen Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren auf ein Paket für Investitionen in Straßen, Brücken, Verkehrs- und Energienetze. Dessen Umfang ist weit entfernt von dem, was Biden ursprünglich angepeilt hatte. Unklar ist auch, ob es am Ende im US-Kongress genug Stimmen gibt, um das Paket zu verabschieden. Biden äußerte sich dennoch zuversichtlich.

zogen im Dax ebenso an wie jene des Baukonzerns Hochtief im MDax .

Der Präsident hatte im Frühjahr Pläne vorgestellt, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben von rund 2 Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) für die Erneuerung der Infrastruktur des Landes vorsahen. Der Plan - insbesondere die Finanzierung der Ausgaben über Steuererhöhungen - stieß bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In den Verhandlungen mit Kongressmitgliedern in den vergangenen Wochen war klar geworden, dass Biden beim Umfang des Pakets Abstriche würde machen müssen, um eine Mehrheit im Parlament für die Pläne zusammenzubekommen.

Biden handelte nun mit einer Gruppe von zehn Senatoren - fünf Demokraten und fünf Republikanern - eine Vereinbarung aus. Nach Angaben des Weißen Hauses sind darin neue Investitionen von 579 Milliarden US-Dollar (rund 485 Milliarden Euro) vorgesehen. Darunter sind 312 Milliarden Dollar für Verkehrsnetze, wie Straßen, Brücken oder öffentlichen Nahverkehr, sowie 266 Milliarden Dollar für andere Infrastrukturbereiche wie Wasser- und Energienetze oder den Internetausbau. Über fünf oder acht Jahre gerechnet, ergeben sich laut der Regierungszentrale Ausgaben von 973 Milliarden Dollar beziehungsweise 1,2 Billionen Dollar. Wie genau sich diese längerfristigen Kalkulationen zusammensetzen, blieb zunächst offen.

Ohnehin ist das letzte Wort bei dem Thema noch lange nicht gesprochen. Biden räumte ein, es stehe viel Arbeit bevor, um die Pläne tatsächlich zu verwirklichen. Er habe keine Garantie, dass für die Vereinbarung im Kongress genug Stimmen zusammenkämen. Biden, der selbst mehr als 35 Jahre im Senat gesessen hatte, betonte aber, er kenne die Abläufe im Kongress nur zu gut. Er vertraue den republikanischen Senatoren, die an dieser Vereinbarung beteiligt gewesen seien. Und er vertraue auf die Vernunft seiner eigenen Partei, ein Paket mit guten Elementen zu unterstützen, auch wenn nicht alle gewünschten Anliegen darin enthalten seien.

Biden betonte, keine Seite habe alle ihre Wünsche erfüllt bekommen. Es handele sich um einen Kompromiss. Die Tatsache, dass viele seiner Vorschläge in der aktuellen Vereinbarung nicht enthalten seien, bedeute nicht, dass er nicht weiter dafür kämpfen werde. Der Demokrat versicherte auch, er werde sich weiter für seinen "Amerikanischen Familienplan" einsetzen. Biden hatte Ende April zusätzlich zu dem Infrastruktur-Paket auch eine Ausweitung von Sozialleistungen vorgeschlagen, um Familien mehr zu unterstützen und etwa einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studenten zu übernehmen.

Dieses Paket würde nach seinem Willem auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet 1,5 Billionen Euro) kosten und soll demnach mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden. Der Vorstoß ist unter Republikanern jedoch noch umstrittener als das Infrastruktur-Investitionspaket.

Bidens Demokraten haben zwar in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit. Im Senat ist die Mehrheit jedoch so dünn, dass die Republikaner Gesetzesvorschläge blockieren können. Denn im regulären Gesetzgebungsprozess müssen zunächst 60 der 100 Senatoren der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zustimmen. Die Demokraten haben nur 50 Sitze und die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hatten die Demokraten kurz nach Bidens Amtsantritt bereits ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, um das Paket im Senat mit der knappen Mehrheit der Demokraten zu beschließen - also ohne Unterstützung der Republikaner. Biden und die Demokraten könnten versuchen, weitere Anliegen, die in der überparteilichen Vereinbarung nicht enthalten sind, ebenfalls auf diesem Weg durchzubekommen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Drohender Zahlungsausfall: US-Regierung will neue Schuldenobergrenze. Falls die US-Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen könne, drohe der Wirtschaft und der Lebensgrundlage der Amerikaner "nicht wieder gutzumachender Schaden", warnte Yellen am Freitag in Washington. Deshalb sei es unabhängig von der jeweils regierenden Partei noch nie dazu gekommen. WASHINGTON - US-Finanzministerin Janet Yellen hat an den Kongress appelliert, rasch eine neue Schuldenobergrenze festzulegen, um einen möglicherweise katastrophalen Zahlungsausfall abzuwenden. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 22:08) weiterlesen...

Baerbock schlägt Hochwasser-Vorsorgefonds für Kommunen vor. "Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Zudem brauche es ein starkes Klimaschutzprogramm. BERLIN - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schlägt für einen zuverlässigeren Schutz gegen Hochwasser einen "Vorsorgefonds" für Kommunen vor. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 21:23) weiterlesen...

Verlängerte Corona-Überbrückungshilfe gestartet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Bundesregierung hatte entschieden, dass die bisher bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis September fortgeführt wird. Neu ist eine "Restart-Prämie", mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten erhalten können - falls sie etwa Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen. BERLIN - Die verlängerten staatlichen Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise können seit Freitag beantragt werden. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 15:55) weiterlesen...

CSU-Wahlkampf setzt auf Entlastungen - Söder warnt vor 'Schlafwagen' (Wirtschaft, 23.07.2021 - 15:40) weiterlesen...

CSU-Wahlprogramm: Opposition wirft Union Planlosigkeit vor. Die Tatsache, dass die CSU ein eigenes Wahlprogramm vorlege, wertete der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Freitag als Zeichen von Chaos. "Mit dem CSU Programm ist das Chaos bei der Union perfekt. Es ist unklar, was nun gilt - Söder oder Laschet?", sagte Kellner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei lediglich, dass CSU-Chef Markus Söder Steuersenkungen für Reiche wolle, sagte Kellner weiter. Söders Partei habe "keinen Plan zur Finanzierung ihrer teuren Vorhaben", erklärte Kellner. BERLIN - Mit Blick auf die eigenen Vorschläge der CSU für die Bundestagswahl im September haben Grüne, FDP und Linke der Union Planlosigkeit vorgeworfen. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 13:29) weiterlesen...

CSU-Wahlkampf setzt auf Entlastungen - Söder warnt vor 'Schlafwagen'. Auf einer Vorstandsklausur am Tegernsee warnte CSU-Chef Markus Söder die Union am Freitag vor einem Schlafwagen-Wahlkampf. "Es ist noch massiv Luft nach oben", sagte er angesichts der aktuellen Umfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union den Kanzler stelle, sei zwar für viele Menschen hoch, "aber es ist nicht sicher". GMUND - Die CSU will bei der Bundestagswahl in zwei Monaten mit milliardenschweren Steuersenkungs-Forderungen und Warnungen vor "Zufallsmehrheiten" ohne die Union um Wählerstimmen kämpfen. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 12:42) weiterlesen...