Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz.

31.08.2022 - 13:45:00

Nach Trump-Durchsuchung: Ermittler deuten Behinderung der Justiz an. Man habe "Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (...) zu behindern", schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Bei der Durchsuchung beschlagnahmten Einsatzkräfte zahlreiche Kisten mit mehr als hundert vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen, wie das Ministerium nun schrieb. Dies wecke "ernste Zweifel" an einer eidesstattlichen Versicherung, die ein Trump-Anwalt Anfang Juni unterschrieben habe. Darin hieß es unter anderem, dass die vom Weißen Haus nach Florida gebrachten Kisten gründlich kontrolliert und sämtliche unter Verschluss stehende Dokumente zurückgegeben worden seien.

Fündig sei man nicht nur im Lagerraum in Mar-a-Lago geworden, sondern auch in Trumps dortigem Büro. Drei der vertraulichen Unterlagen seien in den Schreibtischen entdeckt worden. Im Gerichtsdokument des Ministeriums enthalten war ein Foto mit Material, das in Mar-a-Lago sichergestellt worden sein soll. Es zeigt mehrere auf dem Boden verstreute Mappen, mindestens fünf mit der Kennzeichnung "Top Secret" und eine mit "Secret".

Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen gesorgt. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen ihn wiederholt als "Hexenjagd". Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Anfang November stehen Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner unter anderem hoffen, die Mehrheit in beiden Kammern zurückzugewinnen. Trump befeuert zudem seit Wochen Spekulationen, dass er bald eine Bewerbung für die nächste Präsidentenwahl im November 2024 bekanntgeben könnte.

In der vergangenen Woche hatte Trump vor einem Gericht in Florida gefordert, einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der bei der Durchsuchung sichergestellten Dokumente einzusetzen. Seine Verteidiger argumentieren unter anderem, dass diese Unterlagen durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt seien. Dabei handelt sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen wie Kommunikation mit eigenen Regierungsbeamten geheimzuhalten.

Die Richterin Aileen Cannon hatte am Samstag ihre vorläufige Absicht bekanntgegeben, einen sogenannten Special Master ernennen zu wollen. Sie wurde von Trump während dessen Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt.

In dem nun gegen Trumps Antrag eingereichten Gerichtsdokument argumentierte das Justizministerium, dass Trump als ehemaliger Präsident kein Anrecht mehr auf die Unterlagen habe, da ihm diese "nicht gehören", sondern Eigentum der Regierung seien. Da Trumps Anwälte den Antrag erst rund zwei Wochen nach der Durchsuchung gestellt hätten, habe ein von der Behörde eingesetztes Filterteam bereits seine Arbeit beendet.

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen würde die Einsetzung eines Sonderbeauftragten auch die Arbeit der US-Geheimdienste behindern. Diese prüften derzeit, ob durch "unsachgemäße Aufbewahrung dieses hochsensiblen Materials" Risiken für die nationale Sicherheit entstanden seien.

Das FBI hatte bereits im Mai 15 andere Kisten mit Dokumenten überprüft, die das Nationalarchiv Monate zuvor aus Mar-a-Lago geholt hatte. Die Beamten fanden darin 184 vertrauliche Dokumente verschiedener Geheimhaltungsstufen. Im gleichen Monat forderte das Ministerium mittels einer Anordnung einer Geschworenenenjury alle noch in Trumps Besitz verbleibenden Regierungsunterlagen zurück.

Dessen Team übergab dem FBI daraufhin weitere 38 vertrauliche Dokumente, darunter 17 mit der Kennzeichnung "streng geheim". Die Durchsuchung im August sei erfolgt, nachdem es mehrere Hinweise gegeben habe, dass trotz der Zusicherungen noch weiteres Verschlussmaterial in Mar-a-Lago verblieben sei, schrieb das Ministerium weiter.

@ dpa.de

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