Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Im politischen Gezerre um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung rückt eine Lösung näher.

09.12.2021 - 21:06:29

Lösung zur Abwendung von Zahlungsausfall der US-Regierung rückt näher. Im Senat kam am Donnerstag bei einem ersten formalen Votum mit den Stimmen der Demokraten und unterstützt von 14 Republikanern die nötige Mehrheit zustande, um den weiteren Weg zu bereiten für ein vereinfachtes parlamentarisches Verfahren. An dessen Ende sollen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit einfacher Mehrheit, also aus eigener Kraft, eine Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen können.

In einem gewöhnlichen Verfahren wären sie dafür auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Die wollen den Schritt in der Sache aber nicht mittragen. Nach Wochen politischer Auseinandersetzungen hatte die Führung der Republikaner im Senat allerdings zugestimmt, sich einer Lösung zumindest verfahrenstechnisch nicht weiter in den Weg zu stellen - um einen Zahlungsausfall abzuwenden und das Land vor schwerem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren.

Das erste formale Votum am Donnerstag galt als wesentlicher Zwischenschritt. Zu den 14 Republikanern, die den Demokraten hier zur nötigen Mehrheit verhalfen, gehörte unter anderem deren Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Die eigentliche Abstimmung zur Anhebung der Schuldengrenze steht in beiden Kammern des US-Kongresses noch aus. Die größte Gefahr einer finanziellen Krise scheint durch die Verfahrenseinigung beider Parteien aber gebannt.

Das US-Finanzministerium hatte eindringlich gewarnt, ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) würde der Regierung ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall drohen. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Das politische Gezerre in dieser Frage zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Biden-Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: "Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern." Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:41) weiterlesen...

Bund will Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen prüfen. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. BERLIN - Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:05) weiterlesen...

Bund stoppt staatliche Förderung für Hausbauer und sorgt für Proteste. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer "Fehlsteuerung" beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer "Notbremse" die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards. BERLIN - Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 16:26) weiterlesen...

EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben. BRÜSSEL - Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 13:06) weiterlesen...

Bundesregierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude. Wie das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. BERLIN - Angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform. (Boerse, 24.01.2022 - 10:42) weiterlesen...

Bundesagentur: Aufbau neuer Rücklagen wird Jahre brauchen. "Es wird Jahre dauern, bis wir wieder ein sicheres und krisenfestes Finanzpolster haben", sagte Schönefeld der Deutschen Presse-Agentur. Im Haushalt 2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Frühestens von 2023 könne wieder Geld angespart werden, sagte Schönefeld, die als Vorstandsmitglied der Bundesagentur nach mehr als 35 Jahren in der Behörde in der zweiten Jahreshälfte in den Ruhestand gehen wird. NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Einschätzung ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:55) weiterlesen...