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Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Im monatelangen Ringen um weitere Corona-Hilfen zeigen sich führende Demokraten im US-Kongress kompromissbereit.

02.12.2020 - 20:57:30

Corona-Hilfen: Führende US-Demokraten zeigen sich kompromissbereit. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprachen sich am Mittwoch dafür aus, einen Vorschlag einer Gruppe demokratischer und republikanischer Kongressabgeordneter für ein Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar als Grundlage für sofortige Verhandlungen zwischen den Parteien in beiden Parlamentskammern zu nehmen.

"Das amerikanische Volk durchlebt gerade die schlimmste Phase der Pandemie", erklärten Pelosi und Schumer. "Die Budgets vieler Familien und Kleinunternehmen befinden sich an ihrer Belastungsgrenze." Es bestehe dringender Handlungsbedarf und man sei der Ansicht, mit "Verhandlungen in gutem Glauben" zu einer Einigung kommen zu können.

Der am Dienstag präsentierte Vorschlag der Kongressabgeordneten sieht unter anderem Mittel zur Unterstützung kleiner Unternehmen vor sowie eine Verlängerung der höheren Arbeitslosenhilfe und Hilfe für lokale Regierungen vor.

Die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern steckten in den vergangenen Monaten vor allem wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über den Umfang eines neuen Hilfspakets fest. Den Demokraten schwebte eine Unterstützung von mehr als zwei Billionen US-Dollar vor, die Republikaner plädierten für ein deutlich schlankeres im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Dollar. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Republikaner den aktuellen Senat, was eine Einigung erschwert.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress aufgerufen, sich angesichts der andauernden Krise auf weitere Hilfen zu einigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte deutlich gemacht, an einem Vorschlag zu arbeiten, den der amtierende Präsident Donald Trump auch umgehend bewilligen werde.

@ dpa.de

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