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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Konflikt um Pekings Gebietsansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres hat die US-Regierung Visa- und Exportbeschränkungen gegen chinesische Manager und Firmen erlassen.

26.08.2020 - 16:49:29

US-Regierung geht gegen Chinas maritime Gebietsansprüche vor. Die Maßnahmen betreffen mehrere staatliche Unternehmen, darunter Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company, wie am Mittwoch aus Mitteilungen des Außen- und des Handelsministeriums hervorging.

China hat im Südchinesischen Meer an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut, was international kritisiert wird. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, seit 2013 habe die Kommunistische Partei staatliche Unternehmen benutzt, um ihre Gebietsansprüche voranzutreiben, "wodurch die Region destabilisiert, die souveränen Rechte der Nachbarn mit Füßen getreten und unermessliche Umweltzerstörungen verursacht wurden".

Die US-Regierung weist Chinas weitgehende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer seit Mitte Juli auch formell zurück. Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil aber.

Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind höchst angespannt. Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter Handelsfragen und die Lage in Hongkong.

@ dpa.de

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