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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat beenden die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses an diesem Freitag ihre Eröffnungsplädoyers.

24.01.2020 - 19:29:24

POLITIK: Ankläger beenden Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Kurz vor Beginn der Sitzung mahnte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, erneut, die Republikaner im Senat dürften die Anforderung von Dokumenten und die Vorladung von Zeugen nicht weiter blockieren. "Dies ist kein Prozess wegen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren oder wegen Ladendiebstahl." Es gehe um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und Zeugen seien von enormer Bedeutung.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Fall jeweils bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage Zeit, ihre Argumente zu präsentieren. Am Mittwoch hatten die Anklagevertreter damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump vorzutragen. Ab Samstag ist das Verteidigerteam des Präsidenten an der Reihe. Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

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