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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind dessen Verteidiger zum Angriff übergegangen.

19.01.2020 - 15:40:24

Anklagepunkte verfassungswidrig. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichte. "Präsident Trump bestreitet kategorisch und unmissverständlich jeden Vorwurf in beiden Anklagepunkten", schreiben Trumps Verteidiger. Damit antwortete die Regierungszentrale erstmals formell auf die Anklage Trumps vor dem US-Senat.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus legten ihrerseits die Vorwürfe gegen den Präsidenten in einem umfassenden Dokument dar, das sich auch auf der Anklage zugrundliegende Materialien beruft.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Die Ukraine-Affäre hat den Weg zum Amtsenthebungsverfahren geebnet.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Verteidigerteam Trumps vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war damals der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

Die Strategie von Trumps Verteidigern zielt darauf ab, die Anklage der Demokraten im Repräsentantenhaus in Gänze zu demontieren. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen", ist in dem Schreiben zu lesen. Die Verfassung der USA nennt als Gründe für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen". Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten "sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen".

Aus Sicht der sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhaus ist es der Präsident, der eine Gefahr für die US-Wahlen darstellt. "Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip in Frage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen", heißt es in dem 111 Seiten langen Dokument, das die Anklagevertreter am Samstag veröffentlichten. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der "schlimmste Alptraum" der amerikanischen Gründerväter.

Am Donnerstag hatte das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat begonnen. Der Verfassungsrichter John Roberts wurde als Leiter des Verfahrens vereidigt. Anschließend nahm er den 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden, den Eid ab. Nun kann der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen - es wird erwartet, dass Trump zu dem Zeitpunkt am Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz teilnimmt. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen und Dokumente herangezogen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab.

Ihrer Forderung verliehen die Demokraten Nachdruck mit der Veröffentlichung weiterer Materialien zur Ukraine-Affäre. Mehrere Fotos legen nahe, dass Trump den Geschäftsmann Lev Parnas kennt. Dieser soll in den Bemühungen von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle gespielt haben, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden. Trump bestreitet, Parnas zu kennen. Parnas habe die Materialien dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses übergeben, erklärte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Freitagabend. Schiff ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren.

Das Amtsenthebungsverfahren bestimmt die innenpolitische Debatte in den USA. Allerdings gilt als extrem unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt aufgeben muss. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist allerdings nicht absehbar.

@ dpa.de

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