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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über.

19.01.2020 - 15:32:24

Trumps Verteidiger greifen an: Anklagepunkte verfassungswidrig. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

- Wie argumentieren Trumps Verteidiger? Aus ihrer Sicht beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen" - Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus das Produkt eines "ungültigen Verfahrens", das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hieß es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten "sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen", heißt es in dem am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.

- Wie argumentieren die Ankläger? Die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses legen ihre Vorwürfe in einem 111 Seiten langen Dokument vor dem inhaltlichen Start des Amtsenthebungsverfahrens am Dienstag noch einmal ausführlich dar. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. So soll er Druck auf seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, damit sich dieser zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. "Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip in Frage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen", schreiben die Anklagevertreter. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der "schlimmste Alptraum" der amerikanischen Gründerväter.

- Wer verteidigt den Präsidenten? Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Team vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war damals der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

- Was passiert als nächstes? Der Verfassungsrichter John Roberts ist als Leiter des Verfahrens am Donnerstag im Senat vereidigt worden - und auch die 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden. Nun kann das Amtsenthebungsverfahren inhaltlich beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab.

- Muss Trump fürchten, des Amtes enthoben zu werden? Eigentlich nicht. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

- Warum haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet? Sie beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

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