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Regierungen, USA

WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Anklagevertreter am Donnerstag die Präsentation ihrer Argumente fortgesetzt.

11.02.2021 - 18:35:25

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Ankläger setzen Präsentation fort. Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus hatten am Mittwoch damit begonnen, im Senat ihre Vorwürfe gegen Trump darzulegen. Mit dramatischen Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol hatten sie ihre Anschuldigungen untermauert. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Nach der Präsentation der Ankläger sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in wenigen Tagen abgeschlossen sein dürfte: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.

Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig.

@ dpa.de

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