Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON / HONGKONG - Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen.

07.08.2020 - 17:14:27

US-Regierung bestraft Hongkonger Regierungschefin Lam. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Lam und zehn weitere Personen befinden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Die Regierungschefin sei "direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse" in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.

Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings in Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. Viele sprechen von einem "neuen Kalten Krieg".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft - Widerstand Europas. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden. Die USA traten unter Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Abkommen mit dem Iran aus, und es ist deshalb völlig strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen von einem "Propagandatrick" der US-Regierung vor der Präsidentenwahl im November. NEW YORK - Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag (MESZ) wieder gültig sind. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 16:04) weiterlesen...

Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus. Die App sollte ab Montag aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil ihrer Funktionalität verlieren. SAN FRANCISCO - Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. (Boerse, 20.09.2020 - 15:58) weiterlesen...

1345 Corona-Neuinfektionen in Deutschland registriert. Die Gesundheitsämter hatten binnen eines Tages 1345 Fälle übermittelt, wie das RKI am Morgen bekanntgab. An Sonntagen wie auch an Montagen sind die gemeldeten Fallzahlen erfahrungsgemäß meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden. BERLIN - Das Robert Koch-Institut hat am Sonntag erwartungsgemäß eine vergleichsweise niedrige Zahl an neuen Corona-Infektionen gemeldet. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 15:58) weiterlesen...

Wahlen in Italien starten schleppend (durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 20.09.2020 - 15:58) weiterlesen...

Iran: Ungültige US-Sanktionen sind 'Propagandatrick' vor der Wahl. Ihr jüngster Vorstoß in diese Richtung sei deshalb ungültig und nicht mehr als ein "Propagandatrick" vor der US-Präsidentschaftswahl im November, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen. Die von Washington behauptete Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus werde vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt, weil die USA nicht mehr Teil des historischen Atomabkommens von 2015 seien und damit auch keinen rechtlichen Hebel mehr hätten. TEHERAN - Aus Sicht des Irans können die USA die vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran nicht einfach im Alleingang wieder in Kraft setzen. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 15:49) weiterlesen...

Tausende gehen für Evakuierung der griechischen Lager auf die Straße. Ein Bündnis aus Pro Asyl, der Seebrücke Berlin und weiteren Gruppen hatte zu der Demonstration aufgerufen und verlangt von der Bundesregierung, die Bereitschaft von Bundesländern und Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger zu blockieren. BERLIN - Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln demonstriert. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 15:40) weiterlesen...