Regierungen, Versorger

WASHINGTON - Gegner der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind im US-Kongress mit einem Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert.

15.12.2021 - 19:15:25

Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress vorerst gescheitert. Ihnen gelang es nicht, eine entsprechende Gesetzesänderung in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) aufnehmen zu lassen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat das NDAA ohne den entsprechenden Zusatz zu Nord Stream 2. Mit der Änderung sollte US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit genommen werden, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Um den Streit mit den USA über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

Angesichts einer befürchteten russischen Invasion in der Ukraine ist allerdings auch die neue Bundesregierung wegen Nord Stream 2 bereits unter Druck aus den USA geraten.

Besonders Republikaner im US-Senat bemühen sich, die Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. "Ich werde weiter daran arbeiten, NS2 und die Bedrohung, die es für die ukrainische und transatlantische Sicherheit darstellt, zu stoppen", erklärte der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, nach der Abstimmung am Mittwoch.

Hätten sich die Gegner mit ihren jüngsten Sanktionsplänen durchgesetzt, hätte das auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet. Das Weiße Haus hatte sich dafür eingesetzt, dass die Verschärfung der Sanktionsgesetze nicht in das NDAA aufgenommen wird. Die US-Nachrichtenseite "Axios" hatte Ende vergangenen Monats unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung habe den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt - diese würden einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Geburten in China sinken erneut - Bevölkerung wächst kaum noch. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag berichtete, wuchs die chinesische Bevölkerung im abgelaufenen Jahr um 480 000 Menschen. Die Gesamtbevölkerung wurde mit 1,4126 Milliarden angegeben. Die Zahl der Geburten ging laut der offiziellen Angaben erneut drastisch um 11,5 Prozent auf 10,62 Millionen zurück. Damit rutschte auch die Geburtenrate im bevölkerungsreichsten Land mit 7,52 Neugeborenen auf 1000 Menschen weiter ab. Sie lag so niedrig wie seit mindestens 1978 nicht mehr. PEKING - Chinas Bevölkerung ist 2021 erneut nur noch sehr langsam gewachsen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 07:41) weiterlesen...

Scholz reist nach Spanien - Gespräche über Corona-Bekämpfung. In Madrid wird er von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Gespräch und Mittagessen empfangen. Zu den Hauptthemen zählt die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Spanien ist nach Frankreich, Polen und Italien das vierte Land, in dem Scholz einen Antrittsbesuch absolviert. Außerdem hatte der SPD-Politiker sich im Dezember in Brüssel bei der Europäischen Union und der Nato vorgestellt. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Montag zu seiner ersten Auslandsreise dieses Jahres nach Spanien auf. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:35) weiterlesen...

Debatte über Impfpflicht - Ändert Omikron die Spielregeln?. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. BERLIN - Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Nordkorea setzt Raketentests fort. Am Montag seien zwei Raketen vom Sunan-Flughafen in der Hauptstadt Pjöngjang nach Osten in Richtung des Meers abgefeuert worden, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Dabei habe es sich vermutlich um ballistische Raketen von kurzer Reichweite gehandelt. UN-Resolutionen untersagen der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Nuklearsprengkopf tragen können. SEOUL - Trotz neuer US-Sanktionen setzt Nordkorea seine Raketentests fort. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Südkorea: Nordkorea unternimmt neuen Waffentest. Wie weit es nach Osten flog und ob es sich um einen neuen Test einer ballistischen Rakete handelte, teilte der Generalstab am Montag zunächst nicht mit. UN-Resolutionen untersagen der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Nuklearsprengkopf tragen können. SEOUL - Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut mindestens ein zunächst unidentifiziertes Geschoss in Richtung Meer abgefeuert. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:06) weiterlesen...

FDP-Politiker Thomae: 'Omikron ändert die Spielregeln'. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. BERLIN - Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat seine Zweifel an einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:03) weiterlesen...