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Regierungen, Spanien

WASHINGTON - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der belarussischen Führung angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen schwere Vorwürfe gemacht.

10.11.2021 - 18:17:29

Von der Leyen wirft Belarus 'hybriden Angriff' auf EU-Demokratien vor. "Das ist keine Migrationskrise", sagte von der Leyen am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. "Wir teilen absolut die Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, mit dem versucht wird, demokratische Nachbarn zu destabilisieren. Das wird nicht gelingen.

Von der Leyen sprach von "einer Herausforderung für ganz Europa". Die Kommissionspräsidentin betonte: "Wir werden unsere Sanktionen gegen Belarus Anfang nächster Woche sehr schnell ausweiten." Die Kommission arbeite in der Krise sehr eng mit Litauen, Lettland und Polen zusammen. Sie habe mit den Regierungschefs der drei Ländern gesprochen und weitere Hilfe angeboten.

Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

@ dpa.de

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