Haushalt, Steuern

WASHINGTON / EL PASO - Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA gibt es Fortschritte: Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, es gebe eine "grundsätzliche Einigung" zwischen beiden Seiten.

12.02.2019 - 06:32:24

Unterhändler grundsätzlich einig im US-Haushaltsstreit. An Details werde aber noch gearbeitet. Einzelheiten nannten die Unterhändler demnach nicht, die Gespräche gingen weiter.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß."

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" zunächst gewachsen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RATING: Fitch belässt Italiens Bonitätsnote - Herabstufung wird weiter angedroht. Die Kreditwürdigkeit werde weiter mit "BBB" bewertet, teilte Fitch am Freitag in London mit. Die aktuelle Note liegt zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Die Agentur droht Italien jedoch weiterhin mit einer Herabstufung. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit bleibt "negativ". LONDON - Trotz einer umstrittenen Haushaltspolitik und schwächerer Konjunktur hat die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnote von Italien nicht gesenkt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 22:14) weiterlesen...

US-Demokraten wollen im Kongress Ende von Trumps Notstand erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung." Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 17:52) weiterlesen...

Kreise: Berlin und Paris einig über Konzept für Eurozonen-Budget. Mit dem Instrument sollen vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden, wie aus einem vierseitigen Papier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Bei Maßnahmen soll es eine Kofinanzierung von Euro-Mitgliedsstaaten geben. Mittel aus dem Budget könnten auch verwendet werden als Garantien für private Investitionsprojekte. BRÜSSEL - Deutschland und Frankreich haben sich offenbar auf ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget der Eurozone geeinigt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 16:13) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge: Staat mit Rekordüberschuss (Wirtschaft, 22.02.2019 - 12:17) weiterlesen...

US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung im Kongress anfechten. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 09:38) weiterlesen...

Mehr Einnahmen als Ausgaben - Deutscher Fiskus mit Rekordüberschuss. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent. WIESBADEN - Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 08:21) weiterlesen...