Golfstaaten, USA

WASHINGTON - Eine Woche nach der Aufkündigung des Atomabkommens hat die US-Regierung wegen Unterstützung von Terrorismus neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

15.05.2018 - 18:18:25

USA verhängen neue Sanktionen gegen iranischen Zentralbankchef. Davon betroffen ist auch der Chef der Zentralbank. Es sei "abscheulich, aber nicht überraschend", wie selbst der ranghöchste Banker des Landes geholfen habe, Zahlungen von Millionen Dollar an terroristische Gruppen zu ermöglichen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag.

Zentralbankchef Valiollah Seif soll der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, den Al-Kuds-Brigaden, geholfen haben, Gelder an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah zu transferieren. Die US-Regierung belegte aus dem gleichen Grund auch einen wichtigen Beamten der Zentralbank, Ali Tarzali, sowie das irakische Geldinstitut Al-Bilad Islamic Bank, dessen Eigentümer und einen Hisbollah-Funktionär mit Sanktionen.

Die iranische Zentralbank wurde zunächst nicht mit Strafmaßnahmen belegt. Die wegen des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen gegen die Zentralbank sollen aber noch vor Jahresende wieder eingeführt werden.

"Die Vereinigten Staaten werden den immer dreisteren Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch den Iran nicht gestatten", erklärte Mnuchin. Die internationale Gemeinschaft müsse wachsam bleiben, um die iranischen Täuschungsmanöver zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten aufzudecken, forderte er.

Als Folge der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren, US-Bürger oder Firmen dürfen mit ihnen auch keine Geschäfte mehr machen.

Bereits Ende vergangener Woche hatte das US-Finanzministerium erste neue Sanktionen angekĂĽndigt, um die die Geldversorgung der Revolutionsgarden zu unterbinden.

Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbündete Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten.

@ dpa.de

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