Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.

27.01.2021 - 05:59:07

Große Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.

Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.

Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat - die andere Kammer im Kongress - übermittelt. Darin wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.

Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, wurde am Dienstag als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt. Leahy (80) nahm im Anschluss den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen haben und den Prozess am Ende entscheiden. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten müssen vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet werden. Weil Trump nicht mehr im Amt ist, kommt dem dienstältesten Senator nun diese Aufgabe zu.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens - angesetzt für die zweite Februarwoche - markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weißen Hauses eine aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Trump hatte versucht, Bidens Sieg noch zu kippen.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene gegen Trump zu verhängen.

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. "Ich denke, dass es geschehen muss."

Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den Beginn geeinigt.

Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am Dienstag bestätigte der Senat Antony Blinken als neuen Außenminister der Biden-Regierung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nach Triebwerksausfall: Boeing 777 muss in Moskau notlanden. Das linke Triebwerk des Großraumjets sei am Freitag auf dem Flug von Hongkong nach Madrid ausgefallen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Die Passagiermaschine, die demnach zum Transport von Fracht genutzt wurde, sei sicher auf Moskaus größtem Flughafen Scheremetjewo aufgesetzt. "Es wurde niemand verletzt", schrieb Interfax. MOSKAU - Nach einem Triebwerksausfall ist eine Boeing 777 in der russischen Hauptstadt Moskau notgelandet. (Boerse, 26.02.2021 - 08:41) weiterlesen...

Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln auf Karnevalsfeiern in Israel. In Jerusalem lösten Beamte eine Party mit rund 250 Teilnehmern in einem Hotel auf, wie die Polizei am Freitag mitteilte. An anderen Orten der Stadt wurden demnach weitere Feiern mit jeweils Dutzenden Gästen beendet. JERUSALEM - Bei Feiern anlässlich des jüdischen Karnevalsfestes Purim haben in Israel nach Angaben der Polizei Hunderte gegen Corona-Regeln verstoßen. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 08:32) weiterlesen...

Weil: Mehr Freiheiten auch für Getestete. "Wir können nicht nur an die einstweilen wenigen Glücklichen, die geimpft sind, denken", sagte der SPD-Politiker der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag). An einer solchen Perspektive etwa für Gastronomen und Einzelhändler "müssen wir hart arbeiten". Es sei klar, dass man weiter Maske tragen, Abstand halten und Hygienekonzepte beachten müsse. BRAUNSCHWEIG - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angeregt, in der Corona-Pandemie nicht nur geimpften Menschen, sondern auch aktuell Getesteten mehr Freiheiten zu geben. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 08:19) weiterlesen...

Unverheiratete Paare durch Grenzschließungen erneut getrennt. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, dürfen Partner aus Tschechien oder dem österreichischen Bundesland Tirol ohne einen solchen Nachweis nicht nach Deutschland einreisen. MÜNCHEN/INNSBRUCK - Infolge der Ausweisung von Virusvariantengebieten sind Paare an der deutschen Grenze wieder getrennt - zumindest, wenn sie nicht verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind. (Boerse, 26.02.2021 - 08:04) weiterlesen...

Kinderbonus und Steuern - Bundestag will neue Corona-Hilfen absegnen. Familien, Geringverdienern, Restaurants und Unternehmen mit Verlusten will die Bundesregierung jetzt unter die Arme greifen. Die große Koalition hat zwei Pakete geschnürt, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden sollen. Doch Opposition und Wirtschaft ist das nicht genug. BERLIN - Lockdown, Maskentragen, Homeoffice - die anhaltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten Bürger und Unternehmen oft auch viel Geld. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 06:42) weiterlesen...

Selbsttests nicht überschätzen - Söder gegen 'Öffnungshektik'. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte vor "Öffnungshektik". Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch erneut. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig zu machen. Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommende Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt. BERLIN - Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. (Boerse, 26.02.2021 - 06:34) weiterlesen...