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Regierungen, USA

WASHINGTON - Ein wichtiger Zeuge hat in den Impeachment-Ermittlungen zentrale Vorw√ľrfe gegen US-Pr√§sident Donald Trump untermauert.

20.11.2019 - 16:18:25

Zeuge untermauert Vorw√ľrfe gegen Trump in Impeachment-Ermittlungen. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im Kongress aus, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausge√ľbt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden h√§tten schaden k√∂nnen. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdr√ľckliche Anordnung Trumps mit dessen pers√∂nlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet.

Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein √∂ffentliches Statement abgebe und die gew√ľnschten Ermittlungen ank√ľndige. "Herr Giuliani hat die W√ľnsche des Pr√§sidenten der Vereinigten Staaten ausgedr√ľckt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Pr√§sidenten wichtig waren."

Er und andere h√§tten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Er betonte aber: "Wir haben mit Herrn Giuliani zusammengearbeitet, weil der Pr√§sident uns angewiesen hat, das zu tun." Und weiter: "Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren w√ľrden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern w√ľrden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Pr√§sidenten."

Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Wei√üe Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Milit√§rhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Milit√§rhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Sp√§ter sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Milit√§rhilfe erst dann flie√üen w√ľrde, wenn eine √∂ffentliche Erkl√§rung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angek√ľndigt w√ľrden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner pers√∂nlichen Ansicht nach h√§tten die Ukraine einen Besuch im Wei√üen Haus und die Milit√§rhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.

Die Demokraten im Repr√§sentantenhaus treiben Ermittlungen f√ľr ein m√∂gliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Pr√§sidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu dr√§ngen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte Kiew Ermittlungen ank√ľndigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden h√§tten schaden k√∂nnen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Milit√§rhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, um die gew√ľnschten Ermittlungen zu erreichen.

Joe Biden hat gute Chancen auf die Pr√§sidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump f√ľr die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner fr√ľheren Funktion als US-Vizepr√§sident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu sch√ľtzen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine besch√§ftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen T√ľren im Kongress ausgesagt und sp√§ter - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugef√ľgt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Aff√§re ger√ľckt. Seine ausf√ľhrliche Aussage am Mittwoch ging nun weit √ľber seine bisherigen Angaben hinaus.

@ dpa.de

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