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Regierungen, USA

WASHINGTON - Ein weiterer demokratischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus will wegen der Erstürmung des Kapitols vor Gericht gegen den früheren Präsidenten Donald Trump vorgehen.

05.03.2021 - 16:20:31

Weiterer Abgeordneter klagt wegen Kapitol-Attacke gegen Trump. Der kalifornische Parlamentarier Eric Swalwell reichte am Freitag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington Klage gegen Trump und andere ein. Darin wirft er Trump, dessen Sohn Donald Trump Junior, Trumps Anwalt Rudy Giuliani sowie dem republikanischen Abgeordneten Mo Brooks vor, durch die Verbreitung von Lügen und aufwiegelnde Rhetorik die Attacke auf den Kongresssitz verursacht zu haben.

Sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um den Wahlausgang durch Betrugsbehauptungen zu unterlaufen. Zudem hätten alle vier am 6. Januar bei einer Kundgebung in Washington vor Trump-Anhängern gesprochen und die Menge dort direkt zu dem Gewaltausbruch am Kapitol angestachelt. In der Klageschrift heißt es auch, es bestehe die Gefahr, dass Trump künftig erneut politische Gewalt anzetteln könnte.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Auch Giuliani, Trumps Sohn und der Abgeordnete Brooks hatten bei der Kundgebung gesprochen.

Die Demokraten im US-Kongress hatten Trump daraufhin "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang gesetzt. An dessen Ende wurde der Republikaner jedoch von dem Vorwurf freigesprochen.

Swalwell gehörte bei dem Amtsenthebungsverfahren zu der Gruppe der Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus. Er war auch, wie die anderen Abgeordneten der Kammer, am 6. Januar im Kongressgebäude, als es zu der gewaltsamen Attacke kam. Vor ihm hatte bereits der demokratische Abgeordnete aus dem US-Staat Mississippi, Bennie Thompson, eine ähnliche Klage gegen Trump, Giuliani sowie mehrere extremistische Gruppen eingereicht. Es war erwartet worden, dass weitere Klagen folgen würden - mit dem Ziel, Trump jenseits des erfolglosen Impeachment-Verfahrens zur Rechenschaft zu ziehen.

@ dpa.de

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