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Regierungen, USA

WASHINGTON - Ein Schlüsselzeuge beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, Oberstleutnant Alexander Vindman, zieht sich nach scharfen Angriffen des US-Präsidenten aus dem Militärdienst zurück.

09.07.2020 - 05:32:25

Impeachment-Zeuge Vindman zieht sich nach Trump-'Mobbing' zurück. "Durch eine Kampagne von Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung zwang der Präsident der Vereinigten Staaten Oberstleutnant Vindman zu einer Entscheidung: zwischen der Einhaltung des Gesetzes oder der Zufriedenheit eines Präsidenten", teilten seine Anwälte am Mittwoch mit. Deshalb quittiere der 45-Jährige nach 21 Jahren bei den Streitkräften seinen Dienst - es sei klar geworden dass Vindmans Zukunft beim Militär für immer eingeschränkt wäre.

Der Offizier hatte im November als Zeuge bei den Anhörungen im Zuge der Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Kritik an den Aussagen des Präsidenten bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Das Telefonat hatte die Ermittlungen der Demokraten ins Rollen gebracht und zur Formulierung der zentralen Vorwürfe geführt: dass Trump seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden ermuntert hatte, um die Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Vindman war unter Strafandrohung zur Aussage vorgeladen worden und sagte im Kongress: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung zu einem politischen Gegner zu erbitten, einzufordern." Vindman hatte das Gespräch mitgehört.

Zwei Tage, nachdem Trump im Februar von der republikanischen Mehrheit im Senat von den Anklagepunkten freigesprochen worden war, wurde Vindmann von seinem Posten als Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus entlassen. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Vindmann als einen "amerikanischen Helden" und verurteilte seinen Rauswurf als "beschämend".

Trump dagegen, der auch andere Schlüsselzeugen im Nachhinein entließ, war bei Twitter über Vindman hergezogen: Dieser habe von seinem Vorgesetzten eine "schreckliche Bewertung" bekommen. Vindman habe "Probleme beim Urteilsvermögen, bei der Einhaltung der Befehlskette und dem Leaken von Informationen" gehabt - "Mit anderen Worten: "RAUS"", schrieb Trump.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, würdigte Vindmans Dienst für die USA am Mittwoch (Ortszeit) in einem Brief. "Sie sind Ihrer patriotischen und rechtlichen Pflicht gefolgt", schrieb Schiff. Vindman, als Sohn eines sowjetischen Auswanderers, habe mit seinem Glauben an die Gerechtigkeit in den USA eine unauslöschliche Spur im Bewusstsein der Nation hinterlassen.

@ dpa.de

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