Regierungen, USA

WASHINGTON - Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols hat das Justizministerium Anklage gegen den Anführer der rechten Miliz "Oath Keepers" sowie zehn weitere Mitglieder der Gruppe erhoben.

13.01.2022 - 21:10:31

Anführer rechter Miliz wegen Attacke auf US-Kapitol angeklagt. Ihnen werde "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt, teilte das Ministerium in Washington am Donnerstag mit. Der Gründer und Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, sei am Donnerstag im Bundesstaat Texas festgenommen worden. Für ihn sei es die erste Anklage im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol, erklärte das Ministerium, das auch für Strafverfolgung zuständig ist. Mehrere andere Mitglieder seien zuvor bereits wegen anderer Punkte angeklagt worden.

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke aufs Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt. Die Demokraten warfen dem Republikaner daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang, das allerdings mit einem Freispruch endete.

Wie das Justizministerium mitteilte, soll Rhodes gemeinsam mit den Mitangeklagten einen Komplott geschmiedet haben, mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl mit Gewalt zu verhindern. Dazu hätten sie unter anderem die Anreise nach Washington zum 6. Januar 2021 geplant, Waffen und paramilitärische Ausrüstung organisiert und vorab Trainings für Kampftechniken auf die Beine gestellt. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für "aufrührerische Verschwörung" könne eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden, hieß es weiter.

Im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol wurden laut Justizministerium bislang mehr als 725 Personen in fast allen Bundesstaaten festgenommen. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an.

@ dpa.de

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