Regierungen, USA

WASHINGTON - Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump wird am Donnerstag in Washington an den folgenschweren Angriff auf das Parlament erinnert.

06.01.2022 - 06:34:29

Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols - Biden und Pelosi sprechen. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen am Morgen (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien "im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht" geplant.

Der Angriff auf das Kapitol jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Biden bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger bei einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt.

Die US-Demokraten - denen neben Biden auch Harris und Pelosi angehören - werten die Erstürmung als direkten Angriff auf das politische System in den USA. Trump und mehrere seiner Republikaner haben die Bedeutung der Ereignisse dagegen heruntergespielt. Trump hatte ursprünglich angekündigt, eine Pressekonferenz am Jahrestag in Florida zu geben, sagte diese aber am Dienstag wieder ab. Stattdessen erklärte der Ex-Präsident, er werde bei seiner nächsten Großveranstaltung am 15. Januar in Arizona über viele der wichtigen Themen sprechen.

Nach Angaben des Justizministeriums sind bisher 725 Verdächtigte im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols festgenommen und angeklagt worden. Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, "ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie", sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. "Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen."

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter äußerte anlässlich des Jahrestags seine Sorge um die Demokratie in den USA. "Unsere große Nation steht am Rande eines sich vergrößernden Abgrunds", schrieb Carter in einem Gastbeitrag für die "New York Times". "Wenn wir nicht sofort handeln, besteht die reale Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie." Der Demokrat kritisierte mit Blick auf die Republikaner, die Verfechter der "Lüge", wonach die Wahl gestohlen worden sei, hätten "eine politische Partei übernommen und das Misstrauen in unser Wahlsystem geschürt".

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. "Täuschen Sie sich nicht: Die Ursache für den 6. Januar ist auch heute noch präsent", sagte Schumer. "Es ist die von Donald Trump verbreitete große Lüge, die das Vertrauen in unser politisches System untergräbt und unsere Demokratie, unser Land, weniger sicher macht."

Trump behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im November 2020 gebracht worden. Beweise dafür hat er nie vorgelegt. Dutzende Klagen gegen das Wahlergebnis scheiterten vor Gerichten in den USA. Dennoch glauben nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenseite "Axios" nur 55 Prozent der Amerikaner, dass Biden die Wahl rechtmäßig gewonnen hat - etwas weniger als vor einem Jahr (58 Prozent).

Bei ihrem ersten Besuch in Washington als Außenministerin rief Annalena Baerbock am Mittwoch zum Schutz der Demokratie auf. Eine der Lehren aus dem Angriff auf das Kapitol sei, "dass Demokratie nicht vom Himmel fällt", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit Pelosi. "Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer, glaube ich, alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut." Auch an ihr seien die Ereignisse damals "nicht spurlos vorübergegangen".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Weißes Haus: Kanzler Scholz wird im Februar in den USA erwartet. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden erwartet den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington im kommenden Monat. "Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten", entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten auf eine Frage nach dem Ukraine-Konflikt. "Wir freuen uns natürlich darauf, den Bundeskanzler im Februar hier in den Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen." Ein genaues Datum für den Besuch nannte sie nicht. Scholz wurde am 8. Dezember als neuer Bundeskanzler vereidigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am 5. Januar zum Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken in Washington. Weißes Haus: Kanzler Scholz wird im Februar in den USA erwartet (Wirtschaft, 24.01.2022 - 20:40) weiterlesen...

Bericht: Johnson feierte mit bis zu 30 Gästen im Lockdown Geburtstag. LONDON - Kuchen, Happy-Birthday-Singen und 30 Gäste: Einem Bericht des Fernsehsenders ITV zufolge soll der britische Premierminister Boris Johnson mitten im Lockdown in größerer Runde Geburtstag gefeiert haben. Johnsons Frau Carrie habe eine Überraschungsparty für den Premier im Sitzungsraum des Kabinetts im Regierungssitz in der Downing Street organisiert, hieß es in dem Bericht vom Montag. Bis zu 30 Gäste seien bei der angeblichen Feier am Nachmittag des 19. Juni 2020 dabei gewesen, darunter vor allem Mitarbeiter, aber auch die Designerin Lulu Lytle, die damals für viel Geld die Dienstwohnung der Johnsons renovierte. Carrie Johnson soll dem Bericht zufolge dann das Lied "Happy Birthday" angestimmt haben. Später seien mehrere Familienmitglieder in der Wohnung der Johnsons zu einer privaten Feier gewesen. Bericht: Johnson feierte mit bis zu 30 Gästen im Lockdown Geburtstag (Wirtschaft, 24.01.2022 - 20:36) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: US-Regierung bestätigt Truppen-Überlegungen. "Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien "Teil unserer Planung für Eventualfälle". Psaki verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne. WASHINGTON - Die US-Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 20:34) weiterlesen...

Alitalia-Nachfolgerin ITA: MSC und Lufthansa erwägen Übernahme. Beide Unternehmen hätten an diesem Montag ihr Interesse bekundet, teilte ITA am Abend mit. MSC hat die Pläne nach eigenen Angaben der italienischen Regierung als ITA-Eigentümerin vorgestellt. Der italienische Staat soll demzufolge als Minderheitseigner an der Fluggesellschaft beteiligt bleiben. Ein Lufthansa-Sprecher wollte die Angelegenheit am Abend nicht kommentieren. ROM/GENF/- Die Container- und Kreuzfahrt-Reederei MSC erwägt zusammen mit Lufthansa die mehrheitliche Übernahme der Alitalia-Nachfolgerin ITA Airways. (Boerse, 24.01.2022 - 20:34) weiterlesen...

Scholz schließt Hilfe für Ukraine bei Militärausbildung nicht aus. "Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen", sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nicht ausgeschlossen, dass Deutschland die Ukraine im Rahmen der Europäischen Union bei der Militärausbildung unterstützt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 20:33) weiterlesen...

Ukrainische Regierung: Keine Anhaltspunkte für russischen Einmarsch. "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Montag vor Journalisten nach einer Sitzung des Gremiums. KIEW - Angesichts westlicher Berichte über einen drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine und mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 20:26) weiterlesen...