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Regierungen, USA

WASHINGTON - Ein demokratischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus will wegen der Erstürmung des Kapitols vor Gericht gegen den früheren Präsidenten Donald Trump vorgehen.

16.02.2021 - 17:31:30

Abgeordneter reicht wegen Sturm auf Kapitol Klage gegen Trump ein. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Mississippi, Bennie Thompson, reichte am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington Klage gegen Trump und andere ein. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Auch Giuliani hatte bei der Kundgebung gesprochen. Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump daraufhin "Anstiftung zum Aufruhr" vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang.

Am Samstag hatte der Senat den Ex-Präsidenten von dem Vorwurf freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Thompson erklärte am Dienstag: "Während die Mehrheit der Republikaner im Senat ihre Verantwortung, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, aufgegeben hat, müssen wir ihn für den Aufruhr zur Rechenschaft ziehen, den er so offensichtlich geplant hat."

In der Mitteilung zu der Klage wurde auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zitiert, der kurz nach dem Freispruch gesagt hatte: "Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen - und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun." Der frühere Trump-Verbündete McConnell, der den Ex-Präsidenten in dem Verfahren selbst für unschuldig befunden hatte, rief damit quasi dazu auf, vor Gericht gegen seinen Parteikollegen vorzugehen. Auf Thompsons Klage dürften weitere folgen.

@ dpa.de

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