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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump sind gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont.

25.11.2020 - 05:59:29

Abkehr von der Ära Trump - Biden: 'Amerika ist zurück'. "Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen", sagte Biden am Dienstag in Wilmington. Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps "America First"-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat.

Biden präsentierte am Dienstag einen Gegenentwurf zu der Regierung, die bei der Wahl am 3. November abgewählt wurde. Mit Trump war im Januar 2017 ein Außenseiter aus der Unternehmenswelt ins Weiße Haus eingezogen, im Kabinett gab es angesichts zahlreicher Rücktritte und Entlassungen wenig Kontinuität. Auch sonst prägte Trump einen Regierungsstil, der für die USA beispiellos war. Der Berufspolitiker Biden setzt bei der Zusammensetzung seines Führungsstabs auf Erfahrung und auf das vom früheren Geschäftsmann Trump verabscheute politische "Establishment".

So hat Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als Außenminister nominiert. Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam und seit fast 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines will Biden zur ersten Direktorin der US-Geheimdienste machen und Linda Thomas-Greenfield zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.

Alle von Biden nominierten Kabinettsaspiranten müssen noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten zurzeit keine Mehrheit haben. Komplett ist sein außen- und sicherheitspolitisches Team noch nicht: Biden hat noch nicht angekündigt, wen er als Verteidigungsminister vorschlagen will. Jake Sullivan soll Bidens Nationaler Sicherheitsberater sein, der frühere Außenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter für Klimafragen.

Während Trump internationale Abkommen aufkündigte, Verbündete wie Deutschland offen angriff und mit Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellte, machte Blinken deutlich, dass die USA auf die Unterstützung und Partnerschaft anderer Länder angewiesen sind. "Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten", sagte er. Biden versprach, Blinken werde "die Moral und das Vertrauen im Außenministerium wieder herstellen". Auch Thomas-Greenfield, die 35 Jahre im Auswärtigen Dienst gearbeitet hat, hatte eine Botschaft parat: "Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück."

Haines schien ebenfalls auf Trumps Präsidentschaft anzuspielen, als sie an Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gewandt sagte: "Ich weiß, (...) dass Sie uns nicht ausgewählt haben, um Ihnen zu dienen, sondern um für das amerikanische Volk zu arbeiten." Kritiker haben Trump immer wieder vorgeworfen, seine Macht genutzt zu haben, um persönliche Interessen zu verfolgen. Haines sagte zudem, sie habe sich nie davor gescheut, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Biden schätze die Expertise der Geheimdienste und werde dies auch dann tun, wenn das, was ihm zugetragen werde, "unbequem oder schwierig" sei.

Biden wies die Darstellung zurück, es handele sich - angesichts vieler bekannter Gesichter - faktisch um eine Art dritte Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama, unter dem er von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen war. "Wir stehen einer völlig anderen Welt gegenüber", sagte Biden dem Sender NBC. "Präsident Trump hat die Landschaft verändert." Sein Motto "Amerika zuerst" habe "Amerika allein" gemacht. Künftig sollten die Vereinigten Staaten wieder ein "Koalitionsbauer" sein.

Der 78-Jährige forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. An die Spitze des Finanzministeriums will er übereinstimmenden Medienberichten zufolge die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen setzen. Biden äußerte die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Von den führenden Republikanern im US-Kongress hat bislang noch keiner Biden als gewählten Präsidenten anerkannt.

Trump selbst hat seine Niederlage gegen Biden noch immer nicht eingeräumt. Der Übergangsprozess vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus hat nach einer wochenlangen Blockade nun aber auch offiziell begonnen. Biden begrüßte eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde GSA von Montag, die "einen reibungslosen und und friedlichen Machtwechseln" ermögliche, sagte Biden. Das Weiße Haus genehmigte nun auch, dass Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommt, wie ein Sprecher des Büros des Direktors der Nachrichtendienste bestätigte.

Biden will die USA in wichtige internationale Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris zurückführen. Der designierte Klimabeauftragte Kerry sagte mit Blick auf den Klimawandel: "Um diese Krise zu beenden, muss die gesamte Welt zusammenkommen." Er unterstützte Biden in seinem Ansinnen, an Tag eins seiner Präsidentschaft in das Klimaabkommen von Paris zurückzukehren - und noch mehr zu tun. Kerry appellierte an die internationale Gemeinschaft, bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow ehrgeizige Absprachen zu treffen. "Sonst werden wir alle gemeinsam scheitern - und Scheitern ist keine Option."

Biden kündigte bei NBC an, dass zu seinen Prioritäten in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine Reform des US-Einwanderungssystems und die Rücknahme von Verfügungen Trumps im Umweltbereich zählten. Er werde dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen sein. Biden sagte auch, er werde anders als Trump nicht das US-Justizministerium instrumentalisieren, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.

@ dpa.de

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