Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihren umstrittenen Besuch in Taiwan verteidigt.

10.08.2022 - 20:36:26

Pelosi verteidigt Taiwan-Reise gegen Kritik. "Wir werden es China nicht erlauben, Taiwan zu isolieren", sagte die demokratische Politikerin am Mittwoch in Washington. Die Volksrepublik halte Taiwan beispielsweise von einer Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation WHO ab. "Aber sie halten uns nicht davon ab, nach Taiwan zu reisen", sagte Pelosi. An ihrem Besuch zu Beginn des Monats hatte es vor allem aus China, aber auch aus anderen Ländern Kritik gegeben.

Mit Blick auf eine Einschätzung des US-Militärs zu dem Besuch sagte Pelosi: "Ich kann mich nicht erinnern, dass sie uns jemals gesagt hätten, wir sollten nicht reisen." Der ebenfalls demokratische Präsident Joe Biden hatte vor Pelosis Reise auf Fragen zu den Plänen geantwortet: "Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee."

Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Politikerin hatte China seit vergangener Woche großangelegte Militärübungen rund um die demokratische Inselrepublik absolviert und dabei auch eine Eroberung geübt. Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Pelosi

- protokollarisch in den USA die Nummer drei - war seit einem

Vierteljahrhundert die ranghöchste US-Politikerin in Taiwan.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA stellen 327 Millionen US-Dollar Hilfe für Afghanistan bereit. Mit dem Geld sollen humanitäre Organisationen unterstützt sowie Soforthilfen finanziert werden - etwa in Form von Bargeld, Medikamenten und der Bereitstellung von Unterkünften. Auch geflüchtete Afghanen in den Nachbarländern sollen von den Hilfen profitieren. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben die USA damit den Angaben zufolge 1,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt. WASHINGTON - Angesichts einer humanitären Krise in Afghanistan haben die USA zusätzliche Hilfen von fast 327 Millionen US-Dollar (332 Millionen Euro) angekündigt. (Wirtschaft, 23.09.2022 - 21:33) weiterlesen...

Erneuter 'Artemis'-Startversuch am Dienstag - düstere Wetterprognose. Aufgrund eines herannahenden Wirbelsturms liege die Chance darauf, dass die Wetterbedingungen einen Start zuließen, derzeit bei nur 20 Prozent, teilte die Nasa bei einer Pressekonferenz am Freitagabend mit. CAPE CANAVERAL - Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will vorerst an einem weiteren Startversuch am Dienstag für die problemgeplagte Mondmission "Artemis" festhalten - allerdings könnte das Wetter eine weitere Verschiebung notwendig machen. (Boerse, 23.09.2022 - 21:21) weiterlesen...

Monopolkommission: Uniper-Verstaatlichung keine langfristige Lösung. Angesichts der allgemeinen Lage sei die Verstaatlichung zwar "politisch nachvollziehbar", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Doch er warnte davor, dass der Schritt keine langfristige Lösung sein dürfe. "Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen. BERLIN - Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht in der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper auf Dauer eine Gefahr für den Wettbewerb. (Boerse, 23.09.2022 - 20:20) weiterlesen...

G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter. BERLIN - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. (Wirtschaft, 23.09.2022 - 20:15) weiterlesen...

Amerikanische IT-Firmen sollen Internetzugang im Iran verbessern. Amerikanischen IT-Firmen sei es künftig erlaubt, ihre Geschäftstätigkeit im Iran auszuweiten, teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Dafür seien bestehende Beschränkungen teilweise aufgehoben worden. Eine aktualisierte Genehmigung ermöglicht es den Firmen demnach, im Iran wieder mehr Online-Dienste anzubieten - darunter zum Beispiel Soziale Medien, Videokonferenzsoftware und Cloud-Dienste. WASHINGTON - Die US-Regierung will den Menschen im Iran besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Nachrichten ermöglichen. (Boerse, 23.09.2022 - 19:37) weiterlesen...

'SZ': Bahn informierte Ministerium 2020 über Problem bei Münchner Stammstrecke. MÜNCHEN - Nicht nur höhere Kosten beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, sondern auch eine Bauzeitverlängerung um Jahre hat sich einem Medienbericht zufolge bereits 2020 abgezeichnet. Die Deutsche Bahn habe dem bayerischen Verkehrsministerium bei einem Gespräch am 25. September 2020 auf 32 Seiten präsentiert, wie schlecht es um das Projekt stehe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Es drohe eine Verzögerung um sechs Jahre bis 2034; die Bahn habe Gegenmaßnahmen empfohlen. 'SZ': Bahn informierte Ministerium 2020 über Problem bei Münchner Stammstrecke (Boerse, 23.09.2022 - 19:24) weiterlesen...