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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat in Aussicht gestellt, die Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump "wahrscheinlich bald" an den Senat zu übermitteln.

09.01.2020 - 18:22:29

Pelosi will 'bald' Impeachment-Anklagepunkte an Senat übermitteln. Das sagte Pelosi am Donnerstag in Washington, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen. Sie werde die Anklagepunkte nicht unbegrenzt zurückhalten, sicherte sie zu.

Pelosi forderte, die Republikaner im Senat müssten offenlegen, wie das Verfahren dort geführt werden solle. Die Demokraten müssten wissen, wie die "Arena" aussehe. Sie warf den Republikanern vor, eine gründliche Betrachtung des Falles in der Kammer zu blockieren. "Dokumente, Zeugen, Fakten, Wahrheit - davor haben sie Angst."

Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen ihn - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - hatte Pelosi aber zunächst nicht an den Senat weitergereicht, wo das eigentliche Verfahren geführt wird. Zur Begründung hieß es, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort sei. Solange die Anklagepunkte nicht übermittelt sind, kann das Verfahren im Senat nicht starten.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über das genaue Prozedere: Die Demokraten fordern unter anderem vorab eine Zusicherung, dass im Senat weitere Zeugen angehört werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will darüber jedoch erst nach dem Start des Verfahrens entscheiden.

Trump kritisierte am Donnerstag auf Twitter erneut, dass Pelosi die Anklagepunkte zurückhalte. Diese seien ohnehin auf betrügerische Weise entstanden und nichts als ein Scherz und Schwindel. Der US-Präsident weist die Vorwürfe in der Ukraine-Krise vehement zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd".

@ dpa.de

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