Regierungen, USA

WASHINGTON - Die USA und ihre Nachbarn Kanada und Mexiko haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf eine Aufhebung der Sonderzölle für Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA geeinigt.

17.05.2019 - 19:23:24

Medien: USA erlassen Nachbarn Kanada und Mexiko Sonder-Stahlzölle. Die Zölle sollen binnen 48 Stunden abgeschafft werden, berichtete die "Washington Post" am Freitag. Ähnliche Berichte veröffentlichten der kanadische Sender CBC und die "Financial Times".

Für die Aufhebung der Zölle müssen die beiden US-Nachbarländer sicherstellen, dass chinesisches Stahl nicht über den Umweg Kanada oder Mexiko in die USA gelangen kann. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt zur Ratifizierung des gemeinsamen neuen Freihandelsabkommens der drei Länder, das noch durch die Parlamente gebilligt werden muss. Trump hatte die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren der Nachbarn am 1. Juni 2018 verhängt.

Trump hatte bereits am Vortag die Stahlzölle für Einfuhren aus der Türkei deutlich abgeschwächt. Importeure müssen für Stahl aus der Türkei nur noch 25 statt bisher 50 Prozent zahlen. Die Entscheidung über die angedrohten Autozölle für Importe aus der EU und Japan hat er für ein halbes Jahr verschoben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Österreich bekommt vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt. WIEN - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 10:50) weiterlesen...

Arbeitgeber: 'Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten'. "Eine Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Mittwoch in Berlin. Das Konzept sei nicht nur ungerecht, sondern auch nicht finanzierbar und daher unsolide. BERLIN - Nach der Union haben auch die Arbeitgeber das Finanzierungskonzept der SPD zur Grundrente scharf kritisiert. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 10:43) weiterlesen...

China sperrt Taiwans Journalisten von Weltgesundheitsversammlung aus. Da die kommunistische Führung die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik betrachtet, hatte Peking Druck auf die Organisatoren des jährlichen Treffens ausgeübt, um taiwanische Regierungsbeamte und Reporter nicht zu akkreditieren. Medienvertreter in Taiwans Hauptstadt Taipeh und Reporter ohne Grenzen übten am Mittwoch scharfe Kritik und forderten die Vereinten Nationen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. TAIPEH/GENF - China blockiert nicht nur die Teilnahme Taiwans an der laufenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf, sondern verhindert auch die Zulassung taiwanischer Journalisten. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 10:42) weiterlesen...

Regierungskrise in Österreich: Vereidigung neuer Minister am Mittag. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestätigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem für Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen. WIEN - Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittwoch (13 Uhr) die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 10:11) weiterlesen...

POLITIK: Klingbeil zu Grundrente: Solides Finanzierungskonzept liegt vor. "CDU und CSU haben die letzten Wochen wild spekuliert und kein gutes Haar an der Grundrente gelassen", sagte Klingbeil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt liegt ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor, das, wie vehement gefordert, auf den Griff in die Rentenkassen verzichtet, und wieder ist die Union nicht zufrieden. Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich." Klingbeil betonte: "Wir sollten nicht an der ungerechten Mövenpick-Steuer festhalten, sondern über drei Millionen Menschen ein besseres Leben im Alter ermöglichen. BERLIN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Finanzierungspläne seiner Partei zur Grundrente verteidigt. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 09:37) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: May will britisches Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren. (Im vierten Absatz wurde der Vorname der britischen Premierministerin korrigiert: Theresa.) WDH/ROUNDUP: May will britisches Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren (Wirtschaft, 22.05.2019 - 09:30) weiterlesen...