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Öl, Gas

WASHINGTON - Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums iranische Lieferungen mit Raketen für den Jemen und Öl für Venezuela beschlagnahmt.

29.10.2020 - 20:13:26

USA teilen Beschlagnahme von Raketen und Öl aus dem Iran mit. Der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte am Donnerstag in Washington, in beiden Fällen hätten hinter den geplanten Lieferungen die iranischen Revolutionsgarden gestanden, die die USA als Terrororganisation einstufen. Nach Angaben des Ministeriums kam es bereits vor Monaten zu den Beschlagnahmungen, Gerichtsdokumente zu den Fällen wurden aber erst am Donnerstag für die Öffentlichkeit freigegeben.

Der US-Sondergesandte für den Iran und für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte Sanktionen gegen elf Institutionen und fünf Personen an. Darunter sind nach Angaben des US-Finanzministeriums neben iranischen Firmen auch Unternehmen in Singapur und Hongkong. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.

Demers sagte, bereits im vergangenen November und Februar hätten zwei US-Kriegsschiffe flaggenlose Schiffe mit Waffenlieferungen gestoppt. An Bord dieser Schiffe seien unter anderem 171 gelenkte Panzerabwehrraketen und acht Boden-Luft-Raketen gewesen. Sie seien für "militante Gruppen" im Jemen bestimmt gewesen - die Huthi-Rebellen im Jemen werden vom Iran unterstützt.

Demer sagte, bei dem anderen Fall handele es sich um 1,1 Millionen Barrel Öl aus dem Iran, das für Venezuela bestimmt gewesen sei. Die US-Regierung habe das Öl nach einer am Donnerstag veröffentlichten Anordnung eines Bundesgerichts in der US-Hauptstadt Washington vom September verkauft. Die Erlöse würden einem US-Fonds für Opfer von staatlich gefördertem Terrorismus zugute kommen.

Erst am Montag hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängt, darunter auch gegen den iranischen Ölminister Bidschan Namdar-Sanganeh. Die Regierung in Teheran warf den USA einen "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran vor.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später hatten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen - die größte Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab.

@ dpa.de

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