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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die USA haben ein Jahr nach der als gefälscht angesehenen Präsidentenwahl ihre Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet.

09.08.2021 - 17:36:30

Auch USA erweitern Sanktionen gegen Belarus. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin für die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung eintreten, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag mit. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes. Zuvor hatte Großbritannien angekündigt, seine Sanktionen zu erweitern.

Es würden nun neue Sanktionen gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen unter anderem wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Demokratie und Menschenrechte verhängt, so das Weiße Haus. Biden veranlasste eine entsprechende Verordnung. Außerdem sollen mit der Verordnung die Möglichkeiten verbessert werden, "dem Regime Kosten aufzuerlegen".

Nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020 hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko und Neuwahlen gefordert. Dieser reagierte mit Härte, es gab Massenfestnahmen, Verletzte und Tote. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Juli bei politischen Gesprächen in den USA dafür geworden, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen.

@ dpa.de

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