Regierungen, USA

WASHINGTON - Die US-Regierung tauscht sich mit ihren europäischen Partnern über Moskaus Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa aus.

17.12.2021 - 17:29:03

USA besprechen Moskaus Forderungen an Nato mit Partnern in Europa. "Ich möchte anmerken, dass es keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag.

Seit Jahrzehnten sei es gelungen, mit Russland über strategische Belange zu verhandeln, sagte Psaki weiter. Es gebe keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft möglich sein werde. "Aber wir werden das in Partnerschaft und Koordination mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern tun."

Eine hochrangige US-Regierungsbeamtin sagte, einige Dinge in dem Entwurf der Russen seien "inakzeptabel", und das wisse Moskau auch. Konkreter äußerte sie sich nicht und betonte, man werde die Verhandlungen dazu nicht in der Öffentlichkeit führen. Nach Rücksprache mit den internationalen Partnern werde man Russland "irgendwann in der kommenden Woche" Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen und dabei auch eigene Bedenken und Anliegen vorbringen. "Dies muss auf Grundlage der Gegenseitigkeit geschehen." Sie betonte außerdem erneut, die USA bereiteten gemeinsam mit ihren Partnern ein Paket an schwerwiegenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für Russland vor, sollte die dortige Regierung weitere Aggressionen gegen die Ukraine vorantreiben.

Nach dem am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Russland fordert auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

@ dpa.de

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