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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die US-Regierung hat zahlreiche Unternehmen in China wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf eine Schwarze Handelsliste gesetzt.

09.07.2021 - 17:17:25

USA verhängen Maßnahmen gegen Unternehmen in China. Nach Einschätzung Washingtons haben 14 Unternehmen mit Sitz in China die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in Xinjiang und andere Minderheiten unterstützt, wie das US-Handelsministerium am Freitag mitteilte.

Insgesamt wurden 34 Unternehmen auf die Liste gesetzt, weil sie der US-Regierung zufolge in Aktivitäten verwickelt sind, die der Außenpolitik und den nationalen Sicherheitsinteressen der USA zuwiderlaufen. Dazu zählen auch Firmen, die nicht genehmigten Handel mit dem Iran und Russland betrieben oder das chinesische Militär unterstützt haben sollen.

Unternehmen auf dieser Liste dürfen ohne Sondergenehmigung keine Geschäfte mit US-amerikanischen Firmen machen. "Das Handelsministerium ist weiterhin fest entschlossen, starke und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen ins Visier zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ermöglichen (...)", erklärte Handelsministerin Gina Raimondo laut Mitteilung. Die USA hatten bereits in der Vergangenheit Unternehmen auf diese Liste gesetzt, die nach ihrer Auffassung Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ermöglichen.

Fachleute und Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Auch müssten Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten.

@ dpa.de

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