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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die US-Regierung hat Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwirft.

09.07.2020 - 18:46:28

Lage der Uiguren in Xinjiang: USA sanktionieren chinesische Politiker. Betroffen sind unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Chen habe in seiner Amtszeit seit 2016 die Überwachung, Unterdrückung, Indoktrinierung und Internierung der Uiguren in Xinjiang entscheidend vorangetrieben, hieß es.

Chen und Zhu sowie deren Familien dürften nicht mehr in die USA reisen, erklärte das Außenministerium. Auch die für die Unterdrückung verantwortlich gemachte Institution, das Xinjiang Büro für Öffentliche Sicherheit (XPSB), sowie deren Chef Wang Mingshan und sein Vorgänger Huo Liujun würden wegen ihrer Verwicklung in Verletzungen der Menschenrechte mit Sanktionen belegt, hieß es beim Finanzministerium weiter. "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die volle Bandbreite ihrer finanziellen Macht zu nutzen, um jene, die gegen Menschenrechte in Xinjiang und in der ganzen Welt verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffenen Chinesen Besitz in den USA haben, dürfte wohl eher gering sein. Solche Sanktionen erschweren den Betroffenen wegen der Reichweite des US-Finanzsystems und des Dollars aber auch viele andere internationale Geschäfte. Zudem dürfte das Verhängen von Sanktionen gegen einen herausragenden Politiker wie Chen in Peking als deutlicher Affront gewertet werden.

Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor; es gab islamistisch motivierte Anschläge. Die US-Regierung schätzte die Zahl der in Umerziehungslagern internierten Angehörigen muslimischer Minderheiten zeitweise auf mehr als eine Million ein. China spricht dabei von Berufsbildungseinrichtungen, die freiwillig besucht würden.

@ dpa.de

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