Regierungen, Golfstaaten

WASHINGTON - Die US-Regierung hat gegen eine iranische Firma und sechs bei ihr angestellte Hacker Sanktionen wegen versuchter Beeinflussung der US-Wahl 2020 verhängt.

18.11.2021 - 20:00:28

Versuchte Wahlbeeinflussung: US-Sanktionen und Anklage gegen Iraner. Die von der Regierung in Teheran unterstützten Akteure hätten von August bis November vergangenen Jahres versucht, das Vertrauen der US-Wähler in den geordneten Verlauf der Abstimmung zu erschüttern, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Sie hätten zudem auch in sozialen Medien Falschinformationen verbreitet und Droh-Mails verschickt.

Die Sanktionen zielen auf die Firma Emennet Pasargad, deren Leiter und fünf Mitarbeiter. Gegen zwei der Hacker wurde zudem in New York Anklage erhoben, wie das Justizministerium erklärte. Ihnen könnten mehrjährige Haftstrafen drohen. Den Iranern wird vorgeworfen, in der Datenbank eines Bundesstaats vertrauliche Informationen über mehr als 100 000 Wähler erbeutet zu haben. Sie hätten Drohungen und ein Video mit Falschinformationen an die Wähler verschickt, hieß es weiter. Für Hinweise zu den Personen oder ihren Aktivitäten wurde demnach eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar (8,8 Millionen Euro) ausgelobt.

Als Konsequenz der Sanktionen wird möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Unternehmen künftig weitgehend verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. US-Sanktionen erschweren den betroffenen Personen zudem oft die meisten internationalen Geschäfte, weil viele Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Pandemie: Erste zwei Omikron-Fälle in Indien entdeckt. Infiziert haben sich zwei ausländische Männer im südlichen Bundesstaat Karnataka, wie Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in Neu Delhi am Donnerstag mitteilten. Der 66-Jährige und der 46-Jährige seien im November im indischen "Silicon Valley" Bengaluru eingereist und würden überwacht. Ihre Kontakte werden ebenfalls getestet, wie es hieß. NEU DELHI - In Indien sind erstmals zwei Fälle der neuen und als besorgniserregend eingestuften Coronavirus-Variante Omikron entdeckt worden. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 13:52) weiterlesen...

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Umgang mit Grünland. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie aus einer Mitteilung von Donnerstag hervorgeht. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden, so die Kommission. BRÜSSEL - Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 13:50) weiterlesen...

RKI registriert 73 209 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 439,2. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 439,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert bei 452,2 gelegen, am Mittwoch bei 442,9. Im Vormonat hatte der Wert bei 154,5 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 73 209 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.51 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 75 961 Ansteckungen gewesen. BERLIN - Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum dritten Mal in Folge leicht gesunken. (Boerse, 02.12.2021 - 13:38) weiterlesen...

Rentenversicherung: Geplanter Renten-Kapitalstock reicht nicht lange. SPD, Grünen und FDP planen den Einstieg der Rentenversicherung in Anlagen auf dem Kapitalmarkt - mit einem Kapitalstock von zehn Milliarden Euro in einem ersten Schritt. Dazu sagte der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Donnerstag bei einer Bundesvertreterversammlung, die zehn Milliarden Euro würden noch nicht einmal ausreichen, um den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg auch nur um ein Zehntel Prozentpunkt zu reduzieren oder um die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats zu finanzieren. BERLIN - Der von der geplanten Ampelkoalition vorgesehene Kapitalstock in der Rente reicht mit seinem vorgesehenen Startkapital nach Einschätzung der Rentenversicherung nicht zur längerfristigen Absicherung der Rentenfinanzen aus. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 13:23) weiterlesen...

Mobilität in der vierten Welle in Deutschland gesunken - abhängig von Inzidenz. Das geht aus einer Sonderauswertung experimenteller Daten hervor, mit denen das Statistische Bundesamt Mobilitätsveränderungen in der Pandemie abbildet. Im November war die Bevölkerung erstmals seit Sommer wieder weniger unterwegs als vor der Pandemie: Die Mobilität lag zwei Prozent unter dem Vorkrisenniveau des November 2019, wie das Amt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete. WIESBADEN - In der vierten Welle schränken die Menschen ihre Mobilität wieder ein - je höher die Inzidenz, umso mehr. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 13:19) weiterlesen...

Schärfere Corona-Vorgaben in Sicht - Mehr Impfstoff im Dezember. Eine Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beriet am Donnerstagvormittag unter anderem über deutliche Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen. Eine Vorlage sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und im Einzelhandel vor - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Der Bund organisiert für Dezember Millionen zusätzliche Impfdosen. BERLIN - Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zeichnen sich schärfere bundesweite Schutzvorgaben und weitere Beschränkungen für Ungeimpfte ab. (Boerse, 02.12.2021 - 13:03) weiterlesen...