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Regierungen, Commonwealth

WASHINGTON - Die US-Regierung hat gegen den Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen verhängt.

23.12.2020 - 19:12:28

Nach Wahl und Protesten: USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus. Ziel der Strafmaßnahmen sind unter anderem die Wahlkommission, Polizeistellen in der Hauptstadt Minsk und eine Spezialeinheit des Geheimdienstes KGB, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch erklärte. Zudem werde auch der stellvertretende Innenminister Gennadi Kasakewitsch mit Sanktionen belegt, hieß es. Das US-Außenministerium bestrafte zudem weitere 39 Personen mit einer Einreisesperre.

"Die Menschen in Belarus versuchen weiterhin, ihre demokratischen Grundrechte friedlich auszuüben - und der Staat reagiert wiederholt mit einer gewaltsamen Niederschlagung", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin mit Blick auf die Proteste der Opposition in Belarus. Die Sanktionen ergingen demnach wegen Unterdrückung der Demokratiebewegung und wegen Betrugs bei der Präsidentenwahl am 9. August.

Infolge der Sanktionen des Finanzministeriums wird jeglicher Besitz der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger und Unternehmen ohne eine Sondergenehmigung keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Die Behörden und Verantwortlichen aus Belarus dürften allerdings kaum Besitz in den USA haben. Die Maßnahmen erschweren ihnen in einem zweiten Schritt auch viele internationale Geschäfte, da sich Firmen nicht dem Risiko von US-Sanktionen aussetzen wollen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte sich in Belarus nach 26 Jahren an der Macht nach der Wahl im August mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen. Seither kommt es zu Protesten. Die Bewegung fordert auch die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bei den Protesten gab es Tote, Hunderte Verletzte und rund 30 000 Festnahmen.

@ dpa.de

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