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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die US-Regierung hat die Verschiebung der für September geplanten Parlamentswahl in Hongkong verurteilt.

31.07.2020 - 18:15:28

USA verurteilen Verschiebung der Wahl in Hongkong. Die Disqualifizierung von Oppositionskandidaten und die Verschiebung der Wahl um ein Jahr seien ein weiterer Schritt zur Untergrabung der Demokratie in Hongkong, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, am Freitag. Damit sei Chinas "Liste gebrochener Versprechen" erneut länger geworden, sagte sie. Die kommunistische Führung in China halte sich nicht an die Zusage, den Menschen in der Metropole "Autonomie und Freiheit" zu gewähren.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung der Wahl am Freitag damit, dass die Anzahl der Corona-Neuinfektionen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. Für die Verlegung bemühte sie ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager groß ist.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Peking sowie die Disqualifizierung von Kandidaten stellt aus Sicht von Kritikern den seither verfolgten Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" komplett in Frage. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie Hongkongs. In den USA hatte Präsident Trump mit dem Tweet "Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???" jüngst eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl ins Gespräch gebracht und dabei auf die Corona-Pandemie verwiesen.

@ dpa.de

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