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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die US-Regierung hat die Einstufung mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny als "extremistisch" durch die russische Justiz verurteilt.

10.06.2021 - 06:09:27

US-Regierung verurteilt Verbot von Nawalny-Organisationen. "Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend (Ortszeit). Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen.

Ein Gericht in Moskau hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen als extremistisch eingestuft worden seien. Im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz hat das zur Folge, dass sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten dürfen. Mit der Einstufung gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung zudem unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Das US-Außenministerium erklärte, die Einstufung setze Mitarbeiter, Freiwillige und Tausende von Unterstützern in ganz Russland dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung und Inhaftierung für die Ausübung grundlegender Menschenrechte aus, die durch die russische Verfassung garantiert seien. Der jüngste Vorstoß sei "besonders beunruhigend", aber auch bezeichnend für das zunehmende Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilbevölkerung und unabhängige Medien.

Der jüngste Vorstoß Moskau dürfte die Fronten zwischen Russland und den USA vor dem Treffen ihrer Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden am kommenden Mittwoch in Genf weiter verhärten.

@ dpa.de

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