Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Hong Kong

WASHINGTON - Die US-Regierung hat der prodemokratischen Opposition in Hongkong Unterstützung zugesagt und gegen sieben chinesische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt.

16.07.2021 - 19:35:26

US-Sanktionen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong. Es handele sich um Vizedirektoren des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Grundlage sei eine Verfügung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem vergangenen Jahr, die Sanktionen unter anderem gegen Personen vorsieht, die das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Zugleich warnte die US-Regierung Unternehmen, dass Geschäfte in Hongkong mit zunehmendem Risiko behaftet seien.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit Blick auf die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr mit, seitdem hätten Regierungsbeamte aus China und Hongkong systematisch demokratische Institutionen untergraben. Bei dem Beginn prodemokratischer Proteste in Hongkong im Jahr 2019 seien Tausende Menschen festgenommen worden. Die Behörden in Hongkong hätten eine politische Kampagne gegen die freie Presse begonnen. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten entschlossen an der Seite der Hongkonger stehen."

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verbraucherschützer: Digitaler Euro muss Privatsphäre schützen. "Zahlungen in der digitalen Welt sollten wie bei Bargeld auch anonym sein", sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur. FRANKFURT - Ein digitaler Euro sollte aus Sicht von Verbraucherschützern so weit wie möglich die Vorteile von Bargeld abbilden. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 06:00) weiterlesen...

Verfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt. Das Karlsruher Gericht wird seine Entscheidung schriftlich veröffentlichen: als Pressemitteilung und auf der Internetseite. (Az. KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verkünden. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:48) weiterlesen...

Hendricks fordert Veto und Initiativrecht für Bundesumweltministerium. "Von der Idee eines Klimaschutzministeriums halte ich nichts, weil die einzelnen Ministerien verantwortlich bleiben sollten für Klimaschutz in ihrem jeweiligen Fachgebiet", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Allerdings sollte das Umweltministerium künftig noch stärker werden, als es die Grünen wollen: Es sollte ein Veto-Recht bekommen, wie es heute das Finanzministerium hat." Damit könnte es in der Ressortabstimmung mehr Verhandlungszeit erzwingen, meint Hendricks. "Darüber hinaus sollte es ein Initiativrecht erhalten, um Gesetze beispielsweise im Verkehrsministerium anschieben zu können", so ihr Vorschlag. BERLIN - Ex-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht den Vorschlag der Grünen für ein neues Klimaschutzministerium skeptisch und fordert stattdessen mehr Kompetenzen für ihre alte Behörde. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:36) weiterlesen...

Schottischer Minister fordert Erklärung von Premier Boris Johnson. "Es ist an Boris Johnson zu erklären, warum Gespräche mit unserer Ersten Ministerin (First Minister) über die Erholung von der Pandemie keine Priorität für ihn haben", sagte der Minister für Konstitutionelles und externe Angelegenheiten, Angus Robertson, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei "verwirrt", warum Johnson die Einladung nicht angenommen habe, sagte der Politiker, der wie Sturgeon der Schottischen Nationalpartei (SNP) angehört. Auch Sturgeon selbst hatte zuvor vermutet, die Menschen könnten die Absage "sehr komisch" finden. EDINBURGH - Nach der Schottland-Reise des britischen Premiers Boris Johnson ohne ein Treffen mit Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein Minister der Schottischen Nationalpartei (SNP) eine Erklärung gefordert. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:34) weiterlesen...

Union und SPD werfen sich unmoralische Steuerversprechen vor. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt "keine ungedeckten Schecks" ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Das Grundprinzip muss lauten, dass Steuersenkungen grundsätzlich nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch wirtschaftliches Wachstum." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen betonte: "CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. BERLIN - Spitzenpolitiker von Union und SPD werfen sich gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl gegenseitig unmoralische Steuerversprechen vor. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:34) weiterlesen...

Nur 16 Prozent sehen Schulen besser für Corona-Krise gewappnet. Optimistisch zeigten sich in einer YouGov-Befragung lediglich 16 Prozent, während 14 Prozent sogar der Meinung waren, die Schulen seien diesmal schlechter vorbereitet. Etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) meinten, die Schulen seien gleich gut oder schlecht auf das nächste Schuljahr im Zeichen der Pandemie eingestellt. Keine Angabe machten 16 Prozent. Befragt wurden nur Erwachsene ab 18 Jahren, also nicht die Schülerinnen und Schüler selbst. BERLIN - Nur wenige Bürger sehen die Schulen nach den Sommerferien besser gegen die Herausforderungen der Corona-Krise gewappnet als zum Schulstart vor einem Jahr. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:30) weiterlesen...