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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten und die Frage möglicher Zeugenvernehmungen verschieben.

07.01.2020 - 21:56:24

POLITIK: Republikaner wollen Tempo machen bei Impeachment-Verfahren im Senat. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag in Washington, es seien die nötigen Stimmen gesichert, um eine erste Phase des Verfahrens in Gang zu setzen, in dem unter anderem die Argumentationen von Anklage und Verteidigung ausgetauscht werden könnten. Die Frage, ob im Senat Zeugen angehört werden sollen - der Hauptstreitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern - werde dann geklärt, "und nicht vor dem Start des Verfahrens".

McConnell betonte aber, damit das Impeachment-Verfahren überhaupt beginnen könne, müsse zunächst das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat übermitteln. Bislang blockiere die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dies jedoch. "Ich hoffe, das wird diese Woche enden."

Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - reichte Pelosi zunächst aber nicht an den Senat weiter. Zur Begründung sagte sie, man wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort geplant sei.

Die Demokraten fordern unter anderem, dass im Senat weitere Zeugen angehört werden sollen. Sie wollten dazu eine Zusage vor Beginn des Verfahrens erreichen. McConnell sperrte sich jedoch dagegen.

Unter anderem wollen die Demokraten Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, als Zeugen hören. Bolton hatte sich am Montag zu einer Aussage bereiterklärt. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Trump sagte am Dienstag, der Senat und Anwälte müssten entscheiden, ob Bolton aussagen solle. Dieser wisse aber ohnehin nichts über die Vorwürfe. An den Anschuldigungen sei nichts dran.

@ dpa.de

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