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Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will mit 2,2 Milliarden US-Dollar, die sein Vorgänger Donald Trump in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stecken wollte, Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit finanzieren.

12.06.2021 - 10:41:34

Zukunft von Trumps Mauer-Milliarden: Biden-Regierung stellt Pläne vor. Für solche Zwecke war das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, auch ursprünglich vorgesehen, wie das Weiße Haus und das Pentagon am Freitag (Ortszeit) mitteilten. Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für Trumps Projekt ausgesetzt.

79 Millionen US-Dollar sollen für eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden. Die Schule, in der nach Angaben des Weißen Hauses rund 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet werden, sollte schon zu Zeiten der Vorgängerregierung ersetzt werden. Insgesamt soll das Geld für 66 Bauprojekte verwendet werden.

Mit Geld, das der Regierung vom Kongress direkt für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt wurde und das sie für diesen Zweck verwenden muss, will das Heimatschutzministerium Sicherheits- und Umweltprobleme beheben, die durch den Bau der Grenzwälle entstanden sind. Das Geld soll auch für Aufräumarbeiten an Baustellen verwendet werden. Eine Erweiterung der Grenzwälle will die Regierung vermeiden.

Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 versprochen, eine "wunderschöne Mauer" an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu errichten, um Einwanderer ohne Papiere sowie Kriminelle fernzuhalten. Der US-Kongress verweigerte ihm für das Vorhaben die Mittel. Mit der Erklärung eines nationalen Notstands an der Südgrenze umging Trump die Blockade und ließ Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt für die Bauvorhaben umwidmen. Teil von Trumps Versprechen war, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah.

@ dpa.de

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