Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will nicht mit dem Repräsentantenhaus bei der weiteren Aufarbeitung der Russland-Affäre zusammenarbeiten.

15.05.2019 - 20:27:26

Weißes Haus will keine weiteren Russland-Vernehmungen. Der Aufforderung des Vorsitzenden des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, Jerry Nadler, unter anderem zu Vernehmungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, werde man nicht nachkommen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Washington.

Das Weiße Haus habe einen Brief an Nadler geschrieben, mit der Bitte, die Aufforderungen noch einmal zu überdenken. Er möge darüber nachdenken, ob er die Arbeit der Untersuchungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wiederholen wolle, sagte der Sprecher.

Die Mueller-Untersuchung hatte - soweit bekannt - keine klare Aussage über die Frage ergeben, ob Trump sich der Justizbeeinflussung schuldig gemacht hat. Teile des Reports sind vom Justizministerium geschwärzt worden und sind in der Klarfassung auch den Abgeordneten nicht bekannt. Die Demokraten vermuten nun, dass der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr möglicherweise entscheidende Passagen des Reports unter Verschluss hält und sie nach außen im Sinne des Präsidenten interpretiert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gesundheitsminister Spahn: Impfpflicht gegen 'unnötige Gefährdung'. "Impfungen sind eine der größten Errungenschaften der Menschheit", sagte er am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Berlin. Dadurch sei es gelungen, Infektionskrankheiten wie die Pocken auszurotten. Bei den Masern als hochansteckende Krankheit sei das aber noch nicht soweit. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorstoß für eine Impfpflicht in Kitas, Schulen und Krankenhäusern verteidigt. (Boerse, 19.05.2019 - 14:36) weiterlesen...

Kollatz wirbt für raschen Start des Modellprojektes Grundeinkommen. "Ich würde es für unverständlich halten, wenn es blockiert würde", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich seien alle drei Koalitionspartner dafür, nach Perspektiven zur Überwindung des Hartz-IV-Systems zu suchen. "Und wenn man es für richtig hält, dann ist es jetzt auch sinnvoll, damit anzufangen." Das Projekt sei "richtig und wichtig" für Berlin. BERLIN - Vor dem Hintergrund ernster Bedenken im Abgeordnetenhaus hat Berlin Finanzsenator Matthias Kollatz für einen raschen Start des Modellprojekts zum solidarischen Grundeinkommen geworben. (Wirtschaft, 19.05.2019 - 14:36) weiterlesen...

Trump lässt bei Zöllen locker - wettert aber gegen die EU. Die Schritte nährten an den internationalen Börsen Hoffnungen, dass der seit Monaten andauernde Handelskrieg der USA mit China nicht eskaliert. WASHINGTON - Auto-Strafzölle für die EU und Japan vertagt, Stahlzölle mit Kanada und Mexiko aufgehoben und mit der Türkei halbiert: US-Präsident Donald Trump hat im weltweiten Handelsstreit seine selbst aufgebauten Hürden teils wieder abgebaut. (Boerse, 19.05.2019 - 14:35) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Einführung von Grundrente noch 2019 möglich. "Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen", sagte sie am Samstag vor Delegierten der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. "Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen." Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. ESSEN - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, diese Altersleistung für lange beitragszahlende Geringverdiener relativ schnell einzuführen. (Wirtschaft, 19.05.2019 - 14:31) weiterlesen...

Nachtflug-Genehmigung für Flughafen Hannover soll dauerhaft gelten. Nachtflüge werden dann dauerhaft mit strengen Auflagen reglementiert, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bislang wurden jeweils für etwa zehn Jahre gültige Einschränkungen des Nachtflugbetriebs formuliert. Eine Nachtflug-Genehmigung besitze der Flughafen bereits seit 1952, so der Sprecher. HANNOVER - Die bisher stets nur für einige Jahre gültigen Regeln zur Nachtflug-Genehmigung des Flughafens Hannover sollen Anfang 2020 unter strengen Auflagen entfristet werden. (Boerse, 19.05.2019 - 14:23) weiterlesen...

Scheuer zweifelt an Hardware-Nachrüstung - Kein Zulassungs-Antrag. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". BERLIN - Die geplanten Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland ziehen sich weiter hin. (Boerse, 19.05.2019 - 14:22) weiterlesen...