Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

USA, Volkswirtschaft

WASHINGTON - Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA wird sich am Dienstag den Fragen von Senatoren stellen.

13.10.2020 - 06:23:27

Anhörung Barretts für Oberstes Gericht geht mit Befragung weiter. Vor allem für die Demokraten ist es eine Chance, die konservative Juristin Amy Coney Barrett nach ihren Positionen etwa zum Recht auf Abtreibungen und der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu befragen. Es dürfte ein langwieriges Unterfangen werden: Die 22 Mitglieder in Justizausschuss haben jeweils 30 Minuten Zeit allein für den ersten Frage-Durchgang. Am Donnerstag soll die Anhörung weitergehen.

Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Waffenbesitz.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Damit können die Demokraten eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. Am Montag, dem ersten Tag der Anhörung mit einleitenden Stellungnahmen, wurde ihre Strategie deutlich, sich direkt an die Wähler zu wenden. Sie warnten davor, dass mit Barrett im Gericht Obamas Gesundheitsreform annulliert werde, und riefen die Bürger auf, bei ihren republikanischen Senatoren dagegen zu protestieren.

Barrett passierte bereits 2017 eine Anhörung in dem Ausschuss - für ihre aktuelle Position an einem Berufungsgericht. Schon damals wollten Senatoren wissen, ob das Oberste Gericht aus ihrer Sicht richtig entschieden hatte, nachdem es 1973 das Recht auf Abtreibungen und 2012 Obamas Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärte hatte. Barrett wich den Fragen mit der Begründung aus, ihre Position dazu spiele keine Rolle, weil sie sich als Berufungsrichterin in jedem Fall strikt daran halten müsse. Dieses Argument wird sie diesmal nicht vorbringen können.

Die Demokraten betonen, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts kritisiert habe, mit der Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt worden war. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, "Obamacare" am Obersten Gericht zu kippen. Der demokratische Senator Chris Coons sagte am Montag an die Adresse Barretts, er glaube zwar nicht, dass sie einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. "Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund ausgewählt wurden, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will."

Liberale sind auch alarmiert, weil Barrett in einem Artikel dafür plädierte, dass das Oberste Gericht grundsätzlich nicht davor zurückschrecken sollte, seine früheren Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Das dürfte bei der Befragung auch Thema werden.

Bei der vergangenen Anhörung ging es auch immer wieder darum, ob der katholische Glaube Barretts ihre Entscheidungen beeinflussen könnte. Vor allem die Demokraten zeigten sich damals besorgt. "Das Dogma lebt lautstark in Ihnen - und das macht besorgt, wenn Sie an große Themen herantreten sollten, für die viele Menschen in diesem Land jahrelang gekämpft haben", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Barrett versicherte stets, dass sie nur dem Gesetz folgen werde - und diesmal brachten die Senatoren das Thema bisher nicht auf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Caterpillar leidet weiter unter Corona - Erneuter Gewinneinbruch. Der Umsatz sackte um fast ein Viertel auf 9,9 Milliarden Dollar (rund 8,4 Milliarden Euro) ab, da die Nachfrage in Anbetracht der Pandemie deutlich sank und Händler ihre Lagerbestände reduzierten, wie das Unternehmen am Dienstag in Deerfield (US-Bundesstaat Illinois) mitteilte. Die Erlöse seien in allen Regionen rückläufig gewesen. DEERFIELD - Die Corona-Krise hat dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar auch im dritten Quartal herbe Geschäftseinbußen eingebrockt. (Boerse, 27.10.2020 - 12:47) weiterlesen...

Mischkonzern 3M kommt langsam aus Corona-Krise heraus - Umsatz wächst wieder. PAUL - Der für seine Post-it-Klebezettel sowie Atemschutzmasken bekannte US-Mischkonzern 3M hat im dritten Quartal beim Umsatz wieder in die Wachstumsspur zurückgefunden. Rückenwind lieferte dabei vor allem die Nachfrage nach Gesundheits- und Sicherheitsprodukten, während die Geschäfte mit der Auto- und der Luftfahrtindustrie weiter schwächelten. Der Konzernumsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 8,4 Milliarden US-Dollar (7,1 Mrd Euro), wie das Unternehmen am Dienstag in St. Paul mitteilte. Übernahmen und Wechselkurseffekte herausgerechnet, lag das Wachstum aus eigener Kraft bei 0,9 Prozent. Im zweiten Quartal hatte die corona-bedingte Wirtschaftsschwäche den Umsatz noch nach unten gedrückt. ST. (Boerse, 27.10.2020 - 12:40) weiterlesen...

Devisen: Euro pendelt um Marke von 1,18 US-Dollar. Anfängliche Gewinne konnten nicht gehalten werden, gegen Mittag tendierte der Euro aber nicht mehr ganz so schwach wie am Vormittag. Zuletzt lag die Gemeinschaftswährung auf 1,1820 US-Dollar, nachdem sie zuvor kurz unter die Marke von 1,18 Dollar gefallen war. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag auf 1,1819 Dollar festgesetzt. FRANKFURT - Der Kurs des Euro hat sich am Dienstag kaum von der Stelle bewegt. (Boerse, 27.10.2020 - 12:35) weiterlesen...

Hongkonger Aktivist in der Nähe von US-Konsulat festgenommen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und andere Hongkonger Medien berichteten, wurde der Student Tony Chung am Dienstag in einem Café in unmittelbarer Nähe des Konsulats von Beamten des neuen Hongkonger Sicherheitsbüros festgenommen. Nach Angaben der "South China Morning Post" gelang es dagegen am Dienstag vier weiteren Aktivisten, die ebenfalls Asyl beantragen wollten, das US-Konsulat zu betreten. HONGKONG - Die Hongkonger Polizei hat nach Medienberichten einen Aktivisten festgenommen, der im US-Konsulat der chinesischen Sonderverwaltungsregion Asyl beantragen wollte. (Wirtschaft, 27.10.2020 - 12:34) weiterlesen...

Pfizer verdient im dritten Quartal weniger. Umsatz und Ergebnis sanken im dritten Quartal, wie das Unternehmen am Dienstag in New York mitteilte. So verzeichnete Pfizer eine sinkende Nachfrage nach seinen Produkten. Ebenfalls negativ wirkten sich Währungseffekte aus. NEW YORK - Der Pharmakonzern Pfizer kämpft weiter mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. (Boerse, 27.10.2020 - 12:32) weiterlesen...

Merck & Co hebt Gewinnprognose für Gesamtjahr an. Für das Gesamtjahr peilt das Unternehmen nun einen um Sondereffekte bereinigten Gewinn je Aktie von 5,91 bis 6,01 US-Dollar an, wie die amerikanische Merck am Dienstag in Kenilworth mitteilte. Bereits bei Vorlage der Zahlen zum zweiten Quartal im Sommer hatte das Unternehmen die Gewinnprognose je Aktie auf 5,63 bis 5,78 Dollar erhöht. KENILWORTH - Der US-Pharmakonzern Merck & Co wird nach einem besser als erwartenden dritten Jahresviertel zuversichtlicher. (Boerse, 27.10.2020 - 12:17) weiterlesen...