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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen.

13.01.2021 - 04:49:30

Ranghohe Republikanerin will für Trumps Amtsenthebung stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. "Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben", erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den "Mob", der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst.

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Im Repräsentantenhaus wurde im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem das Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden soll.

Die Demokraten stellen in der Kammer die Mehrheit und könnten das Verfahren auch aus eigener Kraft anstoßen. Eine Entscheidung fällt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig wäre - und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner.

@ dpa.de

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