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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die gerichtliche Anordnung, wonach der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss, ist zeitweise ausgesetzt.

27.11.2019 - 19:39:24

Aussage von Trumps Ex-Jurist: Gericht setzt Anordnung zeitweise aus. Damit solle der Richterin Zeit gegeben werden, die vom Justizministerium angestrengte Berufung zu prüfen, wie das Gericht in Washington am Mittwoch erklärte. Der Justizausschuss des Parlaments habe einem Aufschub von sieben Tagen zugestimmt, hieß es weiter.

McGahn war eine zentrale Figur in der von Sonderermittler Robert Mueller untersuchten Russland-Affäre. McGahn hatte Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung will aber seine Aussage im Kongress verhindern. Der Fall ist auch bedeutend für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.

Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson hatte am Montag erklärt, McGahn müsse aussagen, da es nicht in der Macht eines US-Präsidenten liege, aktive oder frühere Mitarbeiter von der Pflicht zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten. "Präsidenten sind keine Könige", hieß es in ihrer Begründung. Niemand stehe über dem Gesetz.

Richterin Jackson hatte deutlich gemacht, dass ihre Entscheidung über diesen Fall hinausgeht: "Es versteht sich von selbst, dass das Gesetz für den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses gilt, ebenso wie für andere derzeitige und frühere hochrangige Angehörige des Weißen Hauses." Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen.

@ dpa.de

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