Regierungen, Hong Kong

WASHINGTON - Die freie Welt muss sich nach Ansicht des Hongkonger Bürgerrechtlers Nathan Law stärker dem diktatorischen System in China widersetzen.

10.12.2021 - 14:44:28

Hongkonger Bürgerrechtler: Freie Welt muss sich China zur Wehr setzen. Die chinesische Sonderverwaltungsregion sei ein gutes Beispiel dafür, wie eine Metropole, die als freieste in Asien gegolten habe, "direkt vor unseren Augen zu einem Polizeistaat wurde", sagte der im Exil lebende frühere Abgeordnete am Freitag auf dem "Gipfel der Demokratie" von US-Präsident Joe Biden.

Demokratischer Rückschritt sei für ihn "keine abstrakte Theorie, sondern eine persönliche und schmerzliche Geschichte", sagte Law. Er kritisierte auch Chinas Unterdrückung der Uiguren und Tibeter und die Drohungen mit einer Invasion gegen das demokratische Taiwan, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch weite China seinen Einfluss aus, von den Finanzmärkten bis zur Unterhaltungsindustrie.

"Unglücklicherweise fehlt der freien Welt die Entschlossenheit, sich koordiniert dagegen zur Wehr zu setzen", sagte Law. Die Demokratie sei bedroht. Freiheiten stünden auf dem Spiel. "Wir müssen uns ändern. Wir müssen handeln, um zu zeigen, dass wir es besser können." Demokratische Politik müsse endlich echte Ergebnisse liefern, oder internationale Organisationen müssten ihre Aufgaben erfüllen.

"Die Welt hat den Aufstieg Chinas begrüßt, ohne Mechanismen zu entwickeln, es zur Verantwortung zu ziehen", sagte Law. Vielleicht habe man Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht vor den Kopf stoßen, nicht den chinesischen Markt verlieren wollen oder nicht die Gefahr für demokratische Werte erkannt. "Das ist der Grund, warum wir versagt haben", sagte der Bürgerrechtler bei dem Online-Treffen.

Der einst führende Kopf der Demokratiebewegung hatte Hongkong im Sommer 2020 verlassen und Asyl in Großbritannien erhalten. Zu der Zeit hatte Peking den Griff über die Sonderverwaltungsregion verschärft und neue Sicherheitsgesetze erlassen. Sie richten sich vage gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Erst am Donnerstag hatte wieder ein Gericht in Hongkong einen Haftbefehl gegen Law erlassen.

@ dpa.de

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