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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen am Mittwoch endgültig den Weg für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump freimachen.

15.01.2020 - 05:46:26

Demokraten wollen Anklagepunkte gegen Trump an Senat übermitteln. Geplant ist eine Abstimmung in der Parlamentskammer, bei der es zum einen um die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat geht. Zum anderen soll festgelegt werden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat vertreten. Wann am Mittwoch das Votum stattfindet, war zunächst unklar.

Erst wenn dem Senat die Anklagepunkte vorliegen, kann das Amtsenthebungsverfahren starten. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Impeachment-Verfahren stellen. Ihm werden Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Vorsitzende Nancy Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen den Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Trump weist die Vorwürfe zurück und verurteilt das Verfahren als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd".

@ dpa.de

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