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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen, wie aus einer Ankündigung des Ausschusses hervorgeht.

11.12.2019 - 06:33:42

US-Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran. Für Donnerstag ist dann eine weitere Sitzung angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben.

- Wie es dann weitergeht: Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen, also noch vor Weihnachten. Eine Mehrheit ist absehbar, die Demokraten dominieren das Repräsentantenhaus. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

- Das sind die Anklagepunkte: Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, hatte die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren erst am Dienstag vorgestellt. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und wegen Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des Parlaments verantworten. In der Resolution dazu heißt es, Trump habe durch sein Verhalten gezeigt, "dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und für die Verfassung bleibt, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben".

- Das ist der Hintergrund: Die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

- Was das Weiße Haus sagt: "Der Präsident wird diese falschen Anschuldigungen im Senat ansprechen und erwartet, dass er vollständig entlastet wird, weil er nichts falsch gemacht hat", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, mit. Sie nannte das Verfahren einen "erbärmlichen Versuch, die Trump-Regierung zu stürzen". Die Demokraten wollten damit die Stimmen der 63 Millionen Amerikaner ungültig machen, die 2016 für Trump gestimmt haben. Trump selbst sagte am Dienstagabend auf einer Kundgebung in Hershey im US-Staat Pennsylvania, die Republikaner seien nie jemals so vereint gewesen wie derzeit. "Weil das alles ein Schwindel ist und sie das verstehen." Die Demokraten wollten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, obwohl es keine Straftaten gebe.

- Was die Demokraten sagen: "Wenn wir einem Präsidenten erlauben, einen solchen Weg zu beschreiten - jedem Präsidenten, egal wer sie oder er sein mag - dann verabschieden wir uns von der Republik und begrüßen einen Präsidentenkönig", meinte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sagte, Trump habe die nationale Sicherheit untergraben und die Integrität der nächsten Wahl gefährdet

- "und er tut es weiterhin".

- Warum Trump (derzeit) wenig zu befürchten hat: Für eine Verurteilung und Amtsenthebung im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit der 100 Senatoren notwendig. Die ist derzeit aber nicht in Sicht: Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Bislang stehen die Republikaner geschlossen hinter Trump. In der Geschichte der Vereinigten Staaten ist bislang kein einziger Präsident durch den Senat des Amtes enthoben worden.

- Warum das Impeachment trotzdem bedeutsam ist: Schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens würde Trumps Vermächtnis beflecken. Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton - Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte.

@ dpa.de

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