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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden haben die Republikaner als dominierende Partei im US-Senat abgelöst.

20.01.2021 - 23:07:30

Demokraten übernehmen Kontrolle im US-Senat. Vizepräsidentin Kamala Harris nahm am Mittwoch drei neuen Senatoren den Eid ab - wenige Stunden nach ihrer eigenen Vereidigung. Die Demokraten kommen dadurch genauso wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Parlamentskammer. Als Vizepräsidentin ist Harris zugleich Präsidentin des Senats und kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell wechseln die Rollen: Schumer ist künftig Mehrheits-, McConnell Minderheitsführer. Harris wurde bei ihrer ersten Sitzung als Senatspräsidentin mit Applaus empfangen.

Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Am Dienstag wurde das Wahlergebnis von den Behörden in Georgia offiziell bestätigt, was den Weg für die Vereidigung von Warnock und Ossoff freimachte. Warnock ist der erste Schwarze, der den US-Südstaat Georgia im US-Senat vertritt. Alex Padilla übernimmt den bisherigen Sitz von Harris.

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für wichtige Regierungsposten. Mit der Kontrolle der Demokraten über die Parlamentskammer bekommt Biden mehr Spielraum für die Gestaltung seiner Politik - zumindest für zwei Jahre bis zur nächsten Wahlrunde.

@ dpa.de

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